Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Noch einmal, Herr Nationalrat: Es war keine Unterstützung der Clinton Foundation, der Clinton-Stiftung. Die Clinton Health Access Initiative ist seit 2010 unabhängig. Das ist eine unabhängige Organisation zur Erreichung dieser Ziele im Bereich der Gesundheit - damit das einmal klar ist. Sagen Sie nicht jedes Mal, dass es eine Art Subvention für die Clinton Foundation gab. Es gab keine solche Subvention! Es gab einen Beitrag zu einem Projekt, um ganz klare Ziele im Gesundheitsbereich in einem Land zu verfolgen, das vom Bürgerkrieg zerstört wurde. Das wurde mit 484 000 Franken gemacht, das ist alles dokumentiert.

Der Bundesrat muss aufgrund der Zahlen nicht unbedingt davon Kenntnis haben. Es ist also nicht ein Projekt, das unbedingt bis zum Bundesrat geht, nicht einmal unbedingt bis zum Departementsvorsteher, weil es um weniger als eine Million Franken geht. Aber auf der anderen Seite ist es korrekt, was Sie sagen: Es ist sehr wichtig, dass man gut aufpasst, wenn eine solche Organisation - ich sage es klipp und klar, es war eine gute Organisation für die Erreichung dieser Ziele - einen Link zu einer "personne politiquement exposée" hat, vor allem wenn noch der Name in der Bezeichnung enthalten ist. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Es ist die Verantwortung des Bundesrates und vor allem des Departementsvorstehers, dass das auf den verschiedenen Stufen der Verantwortung, der Entscheidfindung im Departement, verstanden wird.