Estermann Yvette · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich habe hier die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls. Unter dem Titel "Erlassform" - Sie haben eben auch die Bundesverfassung erwähnt - steht: "Das Protokoll enthält jedoch wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung in der Präambel ... und insbesondere in den Artikeln 1 bis 5." Können Sie uns bitte erklären, was damit genau gemeint ist?