Hegglin Peter · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich werde über das gesamte VBS berichten, ohne auf das Bundesamt für Sport einzugehen. Erlauben Sie mir zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen.

Mit der Verabschiedung der Weiterentwicklung der Armee in der Frühjahrssession 2016 sind die gesetzlichen Grundlagen für den Um-, Aus- und Aufbau der Armee geschaffen worden. Gleichzeitig beschloss das Parlament den Zahlungsrahmen für die Armee 2017-2020 von 20 Milliarden Franken und legte damit auch die Basis für die mehrjährigen Zahlungsverpflichtungen. Deshalb sind markant steigende Ausgaben für die Armee vorgesehen. Im Voranschlag 2017 sind es 4,5 Milliarden Franken, im Finanzplan 2020 sind es 5,3 Milliarden Franken. Dieser starke Anstieg der Ausgaben um 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr widerspiegelt sich in der jährlichen durchschnittlichen Wachstumsrate von 4,6 Prozent. Deshalb steigt der Anteil der Kosten für die Landesverteidigung an den Bundesausgaben von 6,8 Prozent im Jahr 2015 auf 7,3 Prozent im Jahr 2020. Die starken Steigerungen entsprechen den Beschlüssen des Parlamentes, weshalb wir auch darauf verzichteten, Kürzungsanträge zu stellen. Wir erwarten aber, dass die Gelder sparsam und effizient verwendet werden.

Mit der neuen Rechnungslegung verbunden ist auch die erstmalige Aktivierung der Rüstungsgüter. Das führt zu einer massiven Erhöhung der Aufwände der nichtfinanzierungswirksamen Kredite um 850 Millionen Franken. Der gesamte Buchwert dürfte dann bei 9 Milliarden Franken liegen und in der Eröffnungsbilanz 2017 ersichtlich sein. Es ist ebenfalls neu, dass die Rüstungsgüter abgeschrieben werden. Im Jahr 2017 schlagen die Abschreibungen mit 580 Millionen Franken zu Buche. Damit ist zu einem grossen Teil der starke Anstieg des Budgets von 6,6 Milliarden Franken um fast eine Milliarde auf 7,6 Milliarden Franken erklärt.

Neu wird auch der Aufwand für das Personal für die Friedensförderung im Personalaufwand verbucht. Es handelt sich um 52,9 Millionen Franken. Die gleiche Änderung wurde auch beim EDA vorgenommen. Beim EDA gibt es 175 Stellen für die Friedensförderung, beim VBS sind es 508 Stellen.

Ich komme zum Generalsekretariat: Dieses nimmt neben der Koordination und Steuerung der politischen Sachgeschäfte auch die Eignerinteressen des Bundes gegenüber der Ruag wahr. Die Aufwandsteigerung von 94 Millionen auf 101 Millionen Franken ist hauptsächlich auf die Verschiebung des Bereichs Informations- und Objektsicherheit von der Verteidigung ins Generalsekretariat des VBS zurückzuführen. Es handelt sich um eine Einheit von 57,4 Stellen oder eine Summe von 17,6 Millionen Franken. Das VBS gibt dem Sachverhalt ein hohes Gewicht und unterstellt die Abteilung der Generalsekretärin. Es wurde uns versichert, dass es eine aufwandneutrale Verschiebung sei. Aufgrund der Massnahme hätte ich erwartet, dass der Bereich Informations- und Objektsicherheit jetzt als strategischer Schwerpunkt des VBS deklariert würde.

Ich komme zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB): Am 25. September 2016 hat das Volk das neue Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Damit bekommt der NDB eine moderne Rechtsgrundlage. Das Gesetz wird frühestens im September 2017 in Kraft treten. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage wurden kurzfristig Massnahmen ergriffen, die auch befristet sind. Der Bundesrat wird die Befristung der Massnahmen dann prüfen. In den Budgetzahlen 2017 sind die Massnahmen insofern ersichtlich, als der Aufwand von 75,6 Millionen Franken auf 80 Millionen Franken im Jahr 2017 steigt, das Wachstum in den kommenden Jahren dann aber stagniert oder sogar rückläufig ist.

Zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz: Hier sehen wir einen Funktionsaufwand von 136 Millionen Franken, davon sind 86 Millionen Franken finanzierungswirksam. Wir gewärtigen zwei markante Erhöhungen: Die eine ist für 2017 vorgesehen, nämlich 28,2 Millionen Franken für die Werterhaltung des Systems Polycom, wobei für 2018 nochmals ein Plus von 30 Millionen Franken vorgesehen ist und auch 2019 und 2020 nochmals 5 Millionen Franken fliessen werden. Die zweite Erhöhung betrifft die bundesinternen Leistungsbezüge. Eingestellt sind 7 Millionen Franken für Kommunikationssysteme, die die Armee für ihre Aufwendungen entschädigen, weil sich Polycom auch auf das Führungsnetz Schweiz der Armee abstützt. Erstaunlicherweise wurde und wird das Polycom-System aber nicht aktiviert, weil offenbar Zivilschutzmaterial auch zukünftig nicht aktiviert werden soll. Wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass uns das Vorgehen bezüglich Werterhaltung Polycom störe. Es wurde uns zugesichert, die Ablösung im Jahr 2030 werde frühzeitig an die Hand genommen und Sachzwänge würden verhindert.

Beim Bundesamt für Landestopografie stehen drei Schwerpunkte im Vordergrund: der Betrieb der Geodateninfrastruktur des Bundes, der Aufbau des topografischen Landschaftsmodells und der digitalen kartografischen Modelle sowie die Sicherstellung der nachhaltigen Verfügbarkeit der Geodaten von Bund und Kantonen. Swisstopo stehen 2017 Kredite von 76 Millionen Franken zur Verfügung. Das sind 3,2 Millionen Franken weniger als im Voranschlag 2016. Beim finanzierungswirksamen Aufwand haben wir eine Abnahme von 0,9 Millionen Franken zu verzeichnen. Das zeigt, dass die Anforderungen bezüglich Kürzungen des Stabilisierungsprogramms hier umgesetzt worden sind.

Ich komme zur Verteidigung: Die neue Gliederung ergibt im Voranschlag 2017 einen Gesamtaufwand und Ausgaben von 6,1 Milliarden Franken. Davon sind 3,9 Milliarden finanzierungswirksam, 1,2 Milliarden sind Aufwände für die Leistungsverrechnung, und 982 Millionen Franken sind nicht finanzierungswirksam. Aufgrund der Aktivierung erhöht sich das nichtfinanzierungswirksame Budget um 858 Millionen Franken. Demgegenüber werden Erträge und Einnahmen von 376 Millionen budgetiert. Insgesamt liegt bei der militärischen Landesverteidigung das Verhältnis von Transfer- und Betriebsausgaben zu Rüstungs- und Investitionsausgaben im Jahr 2017 bei 67 zu 33 Prozent, was eine leichte Verbesserung bedeutet. Das Ziel wäre ein Verhältnis von 60 zu 40 Prozent.

Ich komme noch zu den Verwaltungseinheiten des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) im Bereich der Beschaffungen: Hier verringern sich über alle drei Kreditarten hinweg die Aufwände gegenüber dem Voranschlag um rund 1,2 Millionen Franken. Ertrag und Aufwand verringern sich gegenüber dem Voranschlag durch die Umsetzung der im November 2015 beschlossenen Massnahmen aus den Sparvorgaben des Bundes. Die finanzierungswirksamen Ausgaben bestehen zu 76 Prozent aus dem Personalaufwand. Dieser erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2016 um 5,4 Millionen Franken. Dies ist zur Hauptsache auf Abtretungen aus dem Bereich Verteidigung im Zusammenhang mit der Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungsprojekte und mit der Internalisierung von externen Projektmitarbeitern bei der Rüstungsbeschaffung zurückzuführen. Gemäss Auskunft sollen die 160 Millionen Franken aus dem sistierten Projekt Bodluv ab 2017 für andere prioritäre Vorhaben eingesetzt werden.

Ich komme noch zur Einheit Armasuisse Immobilien: Der Aufwand über alle drei Kreditarten hinweg nimmt um 75 Millionen Franken auf 692 Millionen Franken ab, was einer Veränderung von etwa 10 Prozent des Gesamtaufwandes entspricht. Im Vergleich mit anderen Immobilienbesitzen liegt die Investitionsquote deutlich unter den Vergleichswerten. Dies [PAGE 982] bedeutet, dass der Wert des heutigen Portfolios längerfristig nicht erhalten wird und sich dessen Zustand verschlechtert. Bei den Immobilien erfolgt zudem eine Optimierung des Immobilienmanagements des VBS. Dadurch werden Vereinfachungen der Prozesse bewirkt. Auffällig ist, dass eine Task-Force eingesetzt wurde; diese steht unter der Leitung der Generalsekretärin.

Damit beende ich meine Berichterstattung und beantrage Ihnen Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission zum Voranschlag 2017 des VBS, aber auch zu den Kreditüberträgen und zu den Nachtragskrediten.