Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich habe eigentlich mein ganzes berufliches Leben in der Landwirtschaft verbracht, und ich habe natürlich durchaus Verständnis für die Positionen, die hier vertreten werden. Allerdings bin ich wirklich der Meinung, dass man beim Entwurf des Bundesrates bleiben kann. Sie erhöhen diese Beiträge wieder; ich habe aber das Gefühl, dass wir da auch eine etwas falsche Sicherheit schaffen. Sehen Sie, ich glaube, dass ein Berufsstand, der für ein Viertel der Fläche unseres Landes Verantwortung übernimmt und diese pflegt und darauf Nahrungsmittel produziert, ernst genommen werden muss. Mir scheint manchmal, die Erhöhung dieser Direktzahlungen sei eine Art billiges Almosen - vielleicht kann ich das am besten so beschreiben.

Ich denke wirklich, dass wir den Berufsstand der Landwirtschaft ernst nehmen müssen. Die Landwirtschaft muss ein ordentliches Einkommen verdienen. Mir scheint ein bisschen, dass wir am Ende jedes Jahres in der Budgetberatung wieder eine Scheibe darauflegen, und dann sind Sie wieder zufrieden. Man kann das auch dieses Jahr machen, aber wir lösen damit natürlich die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und die Probleme, die sie tatsächlich hat, eigentlich nicht. Es sollte mehr sein als Ende Jahr Almosen verteilen: Wir müssen darangehen, Strukturen und Einkommensverhältnisse zu schaffen, die junge Leute dazu motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben, sodass sie weiterhin bereit sind, für das Land zu sorgen. Das machen wir aber mit der Erhöhung der Direktzahlungen nur ungenügend, und das beunruhigt mich, weil ich sehr viele dieser Bauern kenne und jahrelang junge Bauern unterrichtet habe. Das kann aber eigentlich nicht die Lösung sein.

Wenn Sie dieser Erhöhung nochmals zustimmen, ja gut, dann ist es so, aber gehen Sie dann nicht zufrieden heim! Sie haben dann einfach etwas gemacht für nächstes Jahr, aber Sie haben damit die Probleme nicht gelöst. Wir sollten bei der Landwirtschaft wirklich versuchen, den hohen administrativen Aufwand abzubauen, und wir sollten versuchen, ihr mehr Einkommensmöglichkeiten zu geben mit dem Erlös ihrer Produkte, weil unsere Schweizer Bauern hervorragende Produkte produzieren. In unserem Hochlohnland sind sie aber mit den Verkaufspreisen im internationalen Umfeld an der oberen Grenze.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Sie dann in der Pflicht sind, die anderen Probleme zu lösen, wenn Sie einmal die Direktzahlungen nicht erhöhen. Sonst sind Sie nicht in der Pflicht, weil Sie das Problem wieder für ein Jahr weghaben, und das kann nicht die Problemlösung sein. Ich würde gerne mitmachen, wenn Sie sich vornehmen, mutig zu sein und zu sagen: "Wir erhöhen nicht!", aber dafür an die tatsächlichen Probleme herangehen.

Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.