Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich mache die Berichterstattung zu den Bereichen Eidgenössische Finanzverwaltung, Zentrale Ausgleichsstelle, Swissmint und Eidgenössische Steuerverwaltung.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung: Hier gehören zu den strategischen Schwerpunkten die Wahrung des Gleichgewichts der Bundesfinanzen und die Budgetstabilität. Das ist keine einfache Aufgabe in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen durch die Schuldenbremse und durch drohende Budgetdefizite. Wichtig sind auch die Bereitstellung [PAGE 983] der IT-Infrastruktur für den Supportprozess Finanzen in der Bundesverwaltung sowie die Weiterentwicklung des nationalen Finanzausgleichs.

2017 gehört die Verabschiedung des Sparpakets 2018-2010 zu den zentralen Vorhaben. Mit Spannung erwarten wir auch den Wirksamkeitsbericht zum NFA, der dannzumal dem Chef EFD vorgelegt werden sollte. Schliesslich soll das Projekt IT-Infrastruktur bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung abgeschlossen werden.

Gemessen an der Bedeutung der Aufgaben und Zielsetzungen nimmt sich das Budget mit einem Ertrag von 1,6 Milliarden Franken, das ist ein Minus von 2,2 Prozent versus den Voranschlag 2016, und einem Aufwand von 4,868 Milliarden Franken, der sogar 6,5 Prozent tiefer ist, relativ bescheiden aus. Der Ertrag fällt fast ausschliesslich ausserhalb des Globalbudgets an und besteht im Wesentlichen aus dem Ertrag aus namhaften Beteiligungen wie Swisscom, Post und Ruag, Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, Reingewinn der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, der freilich dann der AHV zugutekommt, sowie Erträgen aus Geld- und Kapitalmarktanlagen. Der Gesamtaufwand in der Finanzverwaltung ist zu 99 Prozent gebunden, oder, umgekehrt ausgedrückt, für die Eidgenössische Finanzverwaltung ist der Eigenbereich sehr klein - etwa 1 Prozent von Finanzierungsaufwand und Finanzausgleich. Er ist eher rückläufig, was mit den Folgen des Stabilisierungsprogramms im Personalbereich, in der Informatik usw. zu tun hat. In der Informatik steuert die Finanzverwaltung - das nehmen wir mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis - bei gewissen grossen Projekten dem Ende entgegen, weshalb der Aufwand dort etwas abnimmt.

Noch ein Wort zu den Passivzinsen - diese Problematik ist ja bereits angesprochen worden -: Die Finanzverwaltung nimmt an, dass die Kurzfristzinsen 2017 noch im Minus bleiben und die Langfristzinsen, also die Zinsen für 10 Jahre, bei knapp 0 Prozent liegen, dass aber die Zinsen ab 2018 langsam in einen positiven Bereich wechseln, sodass wir ab 2020 eine einigermassen normale Situation hätten. Das ist allerdings eine Planungsannahme. Interessant ist gleichwohl, dass trotz diesem erwarteten Anstieg der Zinsen die Zinsausgaben mindestens nächstes Jahr noch sinken werden. Der Grund dafür ist, dass die Verzinsung der auslaufenden Schulden höher ist als die derjenigen Schulden, die man zur Refinanzierung neu aufnehmen muss. Die Agios werden in Zukunft tiefer ausfallen. Für dieses Jahr werden sie noch viel höher herauskommen als die 660 Millionen Franken, die budgetiert waren. Im nächsten Jahr werden sie aber durch den Effekt der sukzessiven Auslösung nur noch bei etwa 320 Millionen Franken liegen.

Zur Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS): Sie ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der ersten Säule - AHV, IV, EO. Sie nimmt die operativen Aufgaben wahr, die zentral zu erbringen sind, so die Führung diverser Register, die Buchhaltung und die Aufsicht über den Geldverkehr der Ausgleichskassen. Darüber hinaus führt die ZAS die Ausgleichskasse für Versicherte im Ausland. Es sind dies rund 900 000 Renten, die monatlich ausgerichtet werden müssen. Zudem führt sie die Ausgleichskasse des Bundespersonals und des Personals bundesnaher Betriebe (EAK). Der Ertrag im Voranschlag 2017 liegt bei 144,6 Millionen Franken; das sind 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Aufwand sinkt ebenfalls, auf 150,7 Millionen Franken; das sind minus 1,5 Prozent. Man liegt also leicht unter dem Budget des Vorjahres. Der Funktionsaufwand entfällt zu knapp 90 Prozent auf das Personal und die Informatik. Der Ertrag setzt sich aus der Rückerstattung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO - das macht 90 Prozent des Aufwandes aus - sowie den Verwaltungskostenbeiträgen von Bund und angeschlossenen Organisationen an die EAK zusammen. Positiv zu würdigen ist die Umstrukturierung, die Reorganisation der ZAS in Genf. Man hat die Führungsprobleme behoben und strukturelle Unzulänglichkeiten mit sehr viel Teilzeitpersonal, externem Personal, bereinigt oder ist immer noch daran.

Ebenfalls positiv zu würdigen ist dank Kennziffern die klar messbare Leistungseffizienz. Bei den IV-Renten zum Beispiel fallen durchschnittliche Kosten pro Beschluss von 2886 Franken an, pro laufende Rente, die es auszurichten gilt, 218 Franken und pro Revision dann wieder 2210 Franken; dies die Zahlen gemäss dem Voranschlag 2017. Diese Leistungskennziffern sind aber allesamt bis ins Jahr 2020 stabil, und das ist doch positiv.

Fazit: Die ZAS ist auf gutem Weg und legt insgesamt ein unspektakuläres Budget vor.

Das Gleiche gilt für Swissmint, die Eidgenössische Münzstätte. Sie beschäftigt 22 Personen und prägt die Umlaufmünzen, also den ganzen Bedarf der Schweizerischen Nationalbank. Das waren 2016 etwa 100 Millionen Münzen, im Jahr 2017 werden es noch 92 Millionen sein. Darüber hinaus macht die Swissmint aber auch Sonderprägungen, um die Auslastung zu erhöhen. Sie hat aber eigentlich die kritische Grösse bei allem doch nicht ganz erreicht, und so hat das EFD auch verschiedene Massnahmen ins Auge gefasst. Die Aufträge werden jetzt nicht mehr extern vergeben, das Marketing wird verbessert, die Produktion wird rationalisiert, und man hat auch Verkaufsziele definiert. Man verkauft nicht mehr quasi unter dem Einstandspreis für Metall. Dies alles ist einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Dann noch zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Hier laufen ja die meisten Kosten respektive die Einnahmen zusammen, was doch sehr bemerkenswert ist. Diese Zahlen fallen positiv aus. Die Mehrwertsteuer legt um 0,1 Milliarden auf 23,3 Milliarden Franken zu. Die direkte Bundessteuer für natürliche Personen legt um 0,6 Milliarden auf 10,9 Milliarden Franken zu. Die direkte Bundessteuer für juristische Personen, also für die Unternehmen, legt um 0,2 Milliarden auf 9,4 Milliarden Franken ebenfalls zu. Die Verrechnungssteuer legt um eine halbe Milliarde auf 6,2 Milliarden Franken zu. Die Stempelabgaben wachsen um 0,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Franken. Das sieht also bei der Steuerverwaltung alles sehr erfreulich aus.

Beim Funktionsaufwand liegt die Eidgenössische Steuerverwaltung mehr oder weniger im bisherigen Bereich. Etwa zwei Drittel sind Personalkosten, ein Sechstel sind Informatikkosten, das restliche Sechstel betrifft die weiteren Bereiche Raummiete, Beratung, Betriebsaufwand, Abschreibungen usw. Hier verzichte ich auf weitere Ausführungen.

Bei der Steuerverwaltung ist man im neuen Jahr selbstverständlich noch mit diversen anderen Herausforderungen konfrontiert. Unter anderem muss ja die Unternehmenssteuerreform III implementiert werden. Hier finden zurzeit intensive Gespräche mit den kantonalen Verwaltungsstellen statt. Dann müssen auch im internationalen Bereich weitere Hürden genommen werden. Es geht um den automatischen Informationsaustausch. Die Plattform muss Anfang 2017 bereitstehen; die Banken müssen ab 2017 Daten melden, die dann ab 2018 an die Drittstaaten, mit denen wir Vereinbarungen haben, weitergereicht werden müssen.

Noch etwas Bemerkenswertes: Über Fatca haben wir gesprochen. Es gilt Fatca 2, wir möchten aber eigentlich mit den USA das Abkommen auf den Standard Fatca 1 reduzieren, denn man hat ja diese Abkommen, den automatischen Informationsaustausch, inzwischen angenommen. Dann wäre das einfacher.

Das Finanzdepartement möchte auch die Steuerprüfungen verstärken. Es wird geplant, im nächsten Jahr weitere 19 Stellen bei der Steuerprüfung zu schaffen. In der Rechnung 2015 war der Ertrag pro zusätzlichem Steuerprüfer immerhin 20,9 Millionen Franken. Ihnen kann man also einen anständigen Lohn zahlen, und sie rentieren immer noch. Für das nächste Jahr sind wiederum knapp zwanzig Stellen mit einem Zusatzertrag von jeweils 14,5 Millionen Franken geplant. Insgesamt lohnt sich dieser Aufwand, weil die Erträge auf der anderen Seite stimmen, es sei denn, das Parlament streiche diese Stellen, was wir hier drin aber nicht vorhaben.

Zum Informatikprojekt Fiscal-IT rapportiert die Steuerverwaltung an die Finanzdelegation, hierzu sage ich nichts.

Ich sage nur noch etwas zum Nachtrag II, der die Eidgenössische Steuerverwaltung betrifft. Es geht hier um die Informatikplattform der OECD: Der Beitrag, den die einzelnen Länder zu übernehmen haben, fällt - welche Überraschung - höher aus als ursprünglich angekündigt. Darum muss man hier 90 000 Franken bewilligen; das ist aber ein kleiner Betrag. [PAGE 984]

Alles in allem beantragen wir Ihnen zu den Budgetpositionen und zum Nachtrag II Zustimmung im Sinne der Entwürfe des Bundesrates.