Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich muss nochmals sagen: Wenn Sie Ihre Gesetzgebung verabschiedet haben, prüft der Bundesrat, ob die Voraussetzungen für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls erfüllt sind. Wenn sie erfüllt sind, wird der Bundesrat das Protokoll ratifizieren.

Wenn das Referendum kommt und die Bevölkerung das Gesetz, das Sie verabschiedet haben, dannzumal nicht unterstützt, wird der Bundesrat die Ausgangslage sicher wieder prüfen müssen. Er wird prüfen müssen, was das bedeutet. Es kommt dann noch der Entscheid zur Rasa-Initiative und zum Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Der Bundesrat wird sicher prüfen müssen, ob es opportun ist, eine Verordnung zu erlassen oder zuerst die Bevölkerung über die Rasa-Initiative entscheiden zu lassen.

Ich kann Ihnen jetzt noch nicht namens des Bundesrates sagen, wie sich dann der Bundesrat entscheiden wird.