Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Schauen Sie, Herr Rösti: Es stimmt, man darf gescheiter werden - das finde ich auch.

Es gab ja in Bezug auf die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls unterschiedlichste Meinungen und unterschiedlichste Vorstellungen. Es gab auch Rechtsprofessoren, die der Meinung waren, der Bundesrat hätte das Protokoll zu Kroatien sofort unterzeichnen können - nach dem Entscheid über die Masseneinwanderungs-Initiative. Es gab auch Rechtsgelehrte, die fanden, man könnte es sofort ratifizieren. Der Bundesrat hat hier eine Haltung entwickelt, die auch mit seinen früheren Haltungen in Bezug auf die Ratifizierung konsistent ist, und hat diesen Entscheid dann auch so festgelegt.

Es gab ja damals beim Kroatien-Protokoll noch die Frage, was wäre, wenn noch die Verfassung angepasst werden müsste, welche Entscheide dann vorliegen müssten. Der Bundesrat hat damals - und es gab keinen einzigen Widerspruch aus den Räten - genau das gesagt, was ich heute gesagt habe: Es braucht mindestens eine Schlussabstimmung im Parlament, damit man das Kroatien-Protokoll ratifizieren kann.

Nachdem im Parlament niemand reagiert hat und diese Meinung offensichtlich auch von Ihnen so geteilt wurde, geht der Bundesrat nach wie vor davon aus, dass das die Grundlage ist, aufgrund welcher er das Kroatien-Protokoll ratifizieren kann, aber - noch einmal - nur, sofern die Voraussetzungen, die Sie festgehalten haben, erfüllt sind. Und diese Prüfung werden wir vornehmen.