Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Das ist auch falsch, und zwar hat genau auf unseren Antrag hin die Kommissionsmehrheit in Artikel 21abis - das sehen Sie, wenn Sie ihn richtig lesen - den Beschluss des Ständerates wieder korrigiert. Ich bin sehr froh, dass Sie mir die Möglichkeit geben, hier etwas zu sagen. Wir schlagen explizit vor, dass die Kantone, die von speziellen Problemen im Zusammenhang mit Grenzgängerinnen und Grenzgängern betroffen sind, ein Recht bekommen, sich an den Bund zu wenden, politisch eine Antwort zu erhalten und gemeinsam mit dem Bund Abhilfemassnahmen zu beschliessen. Das ist genau der Antrag. Deshalb müssen Sie jetzt der Mehrheit folgen. Sonst ist das weg.