Wermuth Cédric · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Offenbar haben Sie nicht zugehört, Frau Rickli. Aber ich versuche, es noch einmal zu erläutern.

Es ändert sich nichts an den bisherigen Regelungen des Freizügigkeitsabkommens bezüglich der Frage, wer in der Schweiz das Recht hat, sich bei einem RAV zu melden. Sie tun hier so, als würden sich mit dieser Lösung morgen 320 Millionen Europäerinnen und Europäer in der Schweiz anmelden und dann eine Stelle suchen. Dem ist nicht so. Dieses Modell will die Arbeitslosen in diesem Land bevorzugen. Es sagt, ein Arbeitgeber müsse zuerst Inländerinnen und Inländer einladen. Sie wollen das nicht; Sie wollen, dass die Arbeitslosen in diesem Land nicht unterstützt werden, dass diese keine Chance mehr haben, damit möglichst viele billige Arbeitskräfte angestellt werden können, ohne dass es begründet werden muss. Das geht nicht. Dieser Artikel enthält einen Arbeitslosenvorrang und ist darum richtig.