Rösti Albert · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Kollege Landolt, Sie haben bezüglich der Personenfreizügigkeit nochmals gesagt, das Volk habe es nicht gewusst. Ist es richtig, dass in der Botschaft des Bundesrates zuhanden der Abstimmung vom 9. Februar 2014 klipp und klar steht, dass bei der Umsetzung nach einem Ja zu dieser Initiative - und ein solches gab es ja dann - das Personenfreizügigkeitsabkommen neu ausgehandelt werden müsste bzw. gefährdet wäre? Ist es richtig, dass das Volk also im Wissen um diesen Konflikt Ja gesagt hat?