AB 207806

Wortprotokoll

Herr Jauslin, Sie haben eingeräumt, dass der Verfassungsauftrag mit dieser Gesetzesänderung nur teilweise umgesetzt wird. Nun steht in der Übergangsbestimmung zur Initiative, dass, soweit der Verfassungsauftrag innerhalb von drei Jahren nicht umgesetzt wird, der Bundesrat ihn umsetzen muss. Werden Sie die SVP bei einer Motion unterstützen, mit der sie verlangt, dass der Bundesrat den Verfassungsartikel, soweit er in diesem Saal nicht durch Gesetz umgesetzt wird, auf dem Verordnungsweg umsetzt?