Rickli Natalie · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben mehrmals "potenziell FZA-widrig" gesagt. Sie haben dann gesagt, das betreffe Artikel 21a Absatz 5. Sie wollen ja dort, das haben Sie im Ständerat gesagt, die Formulierung "inländische Arbeitnehmer" streichen; sie wird jetzt durch "stellensuchende Personen" ersetzt. Wurde Ihnen - Sie sagen ja immer, das Freizügigkeitsabkommen werde gekündigt - in Ihren Gesprächen mit Vertretern der EU gesagt, dass die EU das Freizügigkeitsabkommen kündige, wenn wir Grenzgänger und EU-Bürger, die nicht in der Schweiz angemeldet sind, hier ausschliessen?