Müller Philipp · Ständerat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Ich bin ja in der Minderheit vertreten und erlaube mir daher noch zwei, drei kurze Bemerkungen.

Wenn man sagt, das seien Ereignisse, die nicht vorhersehbar sind, die nicht steuerbar oder einmalig sind, dann muss ich dem widersprechen. Es geht ja bei diesem Budget nicht nur um die Asylgesuchszahlen, es geht auch um den Bestand von Personen im Asylbereich. Dieser dürfte einen wesentlichen Teil der gesamten Kosten ausmachen. Also ist es wenig relevant - natürlich spielt es eine Rolle, aber es ist wenig relevant -, wie viele Asylgesuche es eigentlich gibt, denn der Bestand ist teuer, und dieser steigt zudem zunehmend an, weil wir eine sehr hohe Schutzquote haben. [PAGE 995]

Aus dieser Sicht ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man diese 400 Millionen Franken an der Schuldenbremse vorbeischleusen will. Ich bin vielleicht zu wenig Fachmann, aber ich bin der Meinung, dass die Kriterien des einschlägigen Gesetzes nicht erfüllt sind, um dieses Geld nicht ins ordentliche Budget aufzunehmen - mit den entsprechenden Konsequenzen, das ist mir natürlich klar.

Nochmals: Wir haben im Asylbereich als Bestand 68 000 Personen, und diese Bestände gehen nicht zurück, sondern sie steigen kontinuierlich an. Die Asylgesuchszahlen sind zwar volatil, aber in der Tendenz mittelfristig steigend.

Und wenn wir nur die Schutzquoten-Asylgesuche rechnen, dann steigen die Zahlen sowieso kontinuierlich - das heisst, es gibt nicht einmal mehr eine Volatilität, sondern wir steigen, steigen, steigen und haben eine Zunahme in allen Bereichen.

Daher scheint es mir, dass die Voraussetzungen für die Sonderbuchung nicht gegeben sind. Entsprechend werde ich auch weiterhin dem Antrag der Minderheit zustimmen.