Köppel Roger · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Gemäss Freizügigkeitsabkommen ist die EU verpflichtet, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln; siehe Artikel 14 und Artikel 18 des Abkommens. Die EU hat von Anfang an gesagt, sie werde mit der Schweiz nicht verhandeln. Meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin: In welcher Form hat der Bundesrat gegen diesen offenkundigen Vertragsbruch der EU protestiert? Oder stimmt mein Eindruck, dass Sie alle vor der EU kraftlos in die Knie gegangen sind?