Barrile Angelo · Nationalrat · 2016-12-05

Wortprotokoll

Wir haben es gehört, es geht um das Erlöschen des Aufenthaltsrechts bei Kurzaufenthalterinnen und -aufenthaltern nach der Kündigung. Es geht um Menschen, die in die Schweiz gekommen sind, im ersten Jahr als Angestellte gearbeitet, den Job aber wieder verloren haben.

Die SP-Fraktion wird der Mehrheit folgen. Das Aufenthaltsrecht soll noch weitere sechs Monate gelten und dann erlöschen. Den Antrag der Minderheit Rutz Gregor lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

1. Diese Forderung verstösst gegen das Freizügigkeitsabkommen. Ich werde nicht müde zu wiederholen, dass die SP-Fraktion keine Anträge unterstützt, die die bilateralen Verträge und das Freizügigkeitsabkommen gefährden.

2. Die Forderung von Kollege Rutz widerspricht der Rechtsprechung unseres Bundesgerichtes.

3. Die Betroffenen sind Menschen, die bereits in der Schweiz sind. Ihnen wurde versprochen, sie könnten hier arbeiten. Sie haben die Stelle verloren und sollen genügend Zeit [PAGE 2020] bekommen, um eine neue Stelle zu suchen. Das ist nichts anderes als fair und rechtens. Sie sollten diese Zeit bekommen.

Bitte folgen Sie der Mehrheit, und wählen Sie die FZA-konforme Lösung!