Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich habe irgendwo gelesen, dass meine Vorlagen immer viel kosten. Ja, 13,2 Milliarden Franken sind tatsächlich viel Geld. Umso froher bin ich, dass nach dem Ständerat auch Ihre KVF und Ihre Finanzkommission dennoch zustimmen, denn es ist eine notwendige, ausgewiesene Investition in unsere Bahninfrastruktur. Es wurde gesagt: Fabi ist seit dem 1. Januar 2016 in Kraft. Also haben wir gemäss diesen Regeln in erster Linie Betrieb und Substanzerhalt der gesamten Bahninfrastruktur sicherzustellen. Insofern ist auch das Anliegen von Frau Nationalrätin Pieren sichergestellt, weil der Substanzerhalt immer Vorrang hat vor dem Ausbau. Das wird auch so bleiben.

Die umfangreichen Ausbauprojekte werden nun mit Umsetzungsvereinbarungen realisiert. Was mir noch mehr Sorgen macht als dieser Schritt hier, ist dann der nächste Ausbauschritt. Sie werden sich im Jahr 2018 mit den weiteren Ausbauten befassen. Auch wenn alle sagen, man müsse sorgfältig sein, stellen wir fest, dass die Forderungen aus den Regionen ein Mehrfaches der 6,4 Milliarden Franken betragen, die Sie mit Step 1 bewilligt haben. Da haben wir wirklich aufzupassen, dass wir nicht überborden und in zu kurzer Zeit zu viel realisieren, mit den entsprechenden Auswirkungen auch auf die Billettpreise; Frau Rytz hat darauf hingewiesen. Wenn wir Leistungen bereitstellen für die Zukunft, weil die Mobilität zunimmt, gibt es für den Ausbau ein gewisses Ausmass, das nötig ist. Aber es gibt auch überall Ausbauwünsche, z. B. den Viertelstundentakt; das ist eben schon eine Wohlstandserscheinung. Wir haben auch viele verwöhnt. Ich bekomme regelmässig Mails, es sei eine Zumutung, wenn man zehn Minuten auf den Zug warten oder umsteigen müsse. Insofern müssen wir auch hier eine Balance finden zwischen einem nötigen, vernünftigen Ausbau und dem Aufwand für den BIF und damit für die Ressourcen, die dazu beitragen - dies alles am Schluss zugunsten unserer Bevölkerung. Denn wir alle wollen, dass unsere Bahn attraktiv bleibt, genutzt wird und eine Erfolgsgeschichte bleibt.

Hier haben wir eine Vorlage, die solid aufgebaut ist. Der vierjährige Zahlungsrahmen bedient 38 Betreiberinnen von Bahninfrastrukturen. Zu 60 Prozent geht diese Summe an die SBB. Es wurde richtig gesagt: Der Zahlungsrahmen übersteigt den heutigen um 2,4 Milliarden Franken. Wir haben uns schwergetan, Ihnen eine solche Summe vorzulegen. Entsprechend hat das BAV mit den Infrastrukturbetreibern hart verhandelt. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass das, was Ihnen nun vorliegt, ausgewiesen und nötig ist.

Die zusätzlichen Mittel dienen dazu - es wurde richtig gesagt -, den Mehrbedarf bei der Fahrbahn, bei den Bahnzugängen und bei den zahlreichen Kunstbauten zu decken. Bei der Fahrbahn haben wir festgestellt, dass Gleise und Weichen mit dem steigenden und leistungsstärkeren Verkehr stark unter Druck gesetzt werden. Wir sind uns alle einig: Ein korrekter, rechtzeitiger Unterhalt ist zentral, um den Werterhalt und die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur zu sichern. Wenn es immer mehr Unterbrüche wegen Störungen gibt, ist das auch für den Kunden unangenehm und führt natürlich dann auch zu volkswirtschaftlichen Schäden.

Viele Bahnzugänge bei den Bahnhofsanlagen sind noch nicht behindertengerecht ausgerüstet und entsprechen nicht den heutigen Sicherheitsstandards. Auch wissen wir, dass bei vielen Unterführungen und Perrons die Menschen zu [PAGE 2036] Spitzenzeiten kaum mehr Platz finden. Deshalb muss man auch hier mit Ausbauten reagieren.

Bei den Kunstbauten ist es wie bei der Strasse: Zahlreiche Brücken und Tunnels sind in die Jahre gekommen. Allein die Rhätische Bahn hat in den nächsten zwanzig Jahren Sanierungsbedarf bei 340 Brücken, davon sind noch viele denkmalgeschützt, was mit entsprechenden Mehrkosten verbunden ist. Da hat man keine Wahl, die Bahnen müssen das umsetzen, auch aus Sicherheitsgründen.

Ausbauprojekte, die in der alten Gesetzgebung mit Mitteln der Leistungsvereinbarung gestartet wurden, müssen jetzt vollendet werden. Auch hier hat man mit einer Umsetzungsvereinbarung eine Lösung gefunden, die 10 Millionen Franken für den Personenfluss in den Bahnhöfen abdeckt.

Auch nicht zu vergessen ist, dass in dieser Periode des Zahlungsrahmens der Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen wird. Nächsten Sonntag wird das passieren. Entsprechend ergeben sich hier natürlich auch Mehrkosten für die SBB, die wir mit dem Zahlungsrahmen abzudecken haben.

Zu den Zielen - ich bin froh, dass sich da alle einig sind -: Erstens müssen die Bahnen ihre Infrastrukturen so betreiben, dass der Betrieb sicher und zuverlässig ist. Zweitens müssen die Anlagen werterhaltend und zeitgemäss erneuert werden. Drittens verlangen wir aber auch von den Unternehmen, dass die Steuergelder effizient eingesetzt werden. Deshalb sind wir auch froh über die Mitteilung der SBB, dass Railfit 20/30 in diesem Sinne zwar ein Sparprogramm ist, aber eben richtigerweise dabei ansetzt, dass man per 2020 die Kosten senken kann. Es gibt hier Möglichkeiten, dass auch die SBB ihren Betrieb effizienter organisieren. Ich hoffe, dass das auch sozialverträglich umgesetzt werden kann. Wir brauchen weniger Leute in der Administration und in der Verwaltung, aber mehr Projektleiter, Gleisbauer und Leute, die in den Bereichen, in welchen mehr Leistungen nötig sind, arbeiten.

7,6 der 13,2 Milliarden Franken sind für die SBB eingeplant und 4,9 Milliarden Franken für die Leistungsvereinbarungen mit den übrigen 37 Infrastrukturbetreibern. 0,2 Milliarden Franken haben wir für Optionen vorgesehen, und weitere 0,5 Milliarden Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, etwa weil wir auch in den vergangenen Jahren immer wieder Naturereignisse mit grösseren Schäden zu bewältigen hatten. Ich glaube, auch das macht Sinn.

Wir haben in dieser Vorlage, wie gesagt, einen grossen Teil der Mittel den SBB zugeteilt. Das waren keine einfachen Verhandlungen, weil die Vorstellungen auseinandergingen. Man hat sich geeinigt, und jetzt müssen die SBB damit umgehen und ihre Effizienz steigern.

Ich begrüsse es sehr, dass wir Ihnen mit dieser Vorlage zum ersten Mal auch den Netzzustandsbericht liefern können. Die Kommission hat ihn intensiv diskutiert. Es geht darum, dass auch die verantwortliche Politik eine Vorstellung davon hat, wie der fachliche Zustand des Netzes wirklich aussieht. Entsprechend kann man auch eher beurteilen, wie viel Geld zur Aufrechterhaltung dieses Zustandes nötig ist. Ich glaube, dieser Prozess lohnt sich, damit auch die politisch Verantwortlichen Einfluss nehmen können und wir das nicht nur den Bahnunternehmen selbst bzw. den Experten überlassen, weil es schlussendlich um Steuergelder geht.

Noch ein kurzer Ausblick, wie es weitergeht: Das BAV wird, wenn auch Ihr Rat zustimmt, die Leistungsvereinbarungen unterzeichnen. Damit kann die Zahlung dieser Gelder ab 2017 ausgelöst werden. Wie gesagt sind wir auch daran, den nächsten Ausbauschritt zu planen. Wir werden uns auch im nächsten Jahr damit befassen; es gibt hier grosse Diskussionen mit den Kantonen. Sie werden dann im Jahr 2018 die politischen Entscheide fällen müssen, immer auch im Bewusstsein, dass sich das nachher wieder auf die Betriebskosten und entsprechend auch auf die Billettpreise niederschlagen wird; Frau Rytz hat zu Recht darauf hingewiesen. Das macht mir am meisten Sorgen.

Der Kostendeckungsgrad bleibt bei 50 Prozent. Insofern müssen wir auch von den Nutzern für mehr Leistungen einen Beitrag erhalten. Aber wir werden nicht in jeder Region mehr Leistungen haben. Deshalb ist es dann auch für die Kundinnen und Kunden nicht einfach zu akzeptieren, dass man trotzdem mehr für die Billette bezahlen muss. Ich unterstütze es deshalb, dass man seitens der Bahnunternehmen mehr über innovative Produkte nachdenkt. Das GA ist zwar ein Erfolgsmodell, aber nicht alle können sich ein GA leisten, und nicht alle sind dermassen viel unterwegs, dass sie den Preis herausholen. Hinsichtlich der Spitzenzeiten besteht bei den Unternehmen schon noch Bedarf zu reagieren, damit sie hier eine Glättung hinkriegen. Sonst investieren wir auch in Zukunft immer nur in die Spitzenzeiten, und das ist das Teuerste, was man tun kann. Diesen Fragen müssen wir uns stellen.

Hier geht es aber um die absehbare Zeit bis 2020, um das vorhandene Infrastrukturnetz. Auch wenn uns dieses viel kostet, bitte ich Sie, dem Zahlungsrahmen zuzustimmen.