Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Hier spreche ich nicht als Mitglied der KVF, sondern als Mitglied der Finanzkommission. Mit dem neuen Führungsmodell des Bundes ist die Finanzkommission auch in solchen Geschäften direkt antragsberechtigt, die Finanzkommission muss aber nicht die Details eines Sachgeschäftes diskutieren. Im vorliegenden Fall geht es allerdings effektiv um ein Finanzierungsgeschäft in einem nicht ganz geringen Umfang.

Wir haben es bereits gehört: Es geht um 13,232 Milliarden Franken. Dies ist der Zahlungsrahmen für die Mittel, die der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Entwicklung und den Unterhalt der Bahninfrastruktur investieren will. Das ist eine Menge Geld, und gerade in Momenten, da dieses Parlament Kürzungen und Abbauübungen durchexerziert, könnte es ein solches Vorhaben besonders schwer haben.

In der Finanzkommission des Nationalrates haben wir diese Vorlage sehr sorgfältig diskutiert. Die FK-NR stellte fest, dass der Zustand des Schienennetzes heute in einigen Bereichen effektiv zur Sorge Anlass gibt. Es ist aus Sicht der Finanzkommission unabdingbar, die Substanz des Schienennetzes in der Schweiz zu erhalten und die für einen störungsfreien Betrieb erforderliche Qualität zu sichern. Dann gilt es auch noch zu berücksichtigen, dass die Belastung des Netzes auch in den kommenden Jahren auf vielen Achsen weiter zunehmen wird, da mehr und schnellere Personenzüge und Güterverkehr mit schweren Tonnagen diese nutzen.

Die in der Botschaft präsentierten Massnahmen reduzieren die künftigen finanziellen Risiken, weil ungeplante und teure Reparaturen eines vernachlässigten Schienennetzes mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf den Bahnbetrieb vermieden werden können. Die Finanzkommission ist auch überzeugt, dass ein feinmaschiges Bahnnetz und ein dichtes Fahrplanangebot für die Schweiz ein wichtiger Standortvorteil sind und aus volkswirtschaftlicher Sicht unserem Land einen grossen Nutzen bringen. Es ist deshalb alles Nötige vorzukehren, um einen störungsfreien Bahnbetrieb sicherzustellen. Aus Sicht der Finanzkommission rechtfertigt sich auch unter diesem Aspekt der Einsatz der in der Botschaft vorgesehenen Mittel.

Die Finanzkommission empfiehlt mit 18 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vorgeschlagenen Mittel zu bewilligen. Ich muss sagen, es tut in diesen Tagen richtig wohl, einmal eine fast vollständige Mehrheit der Finanzkommission vertreten zu können, welche sich bei diesem Geschäft klar vom volkswirtschaftlichen Nutzen leiten liess, dem Auftrag, den wir ja auch bei allen anderen Finanzgeschäften haben.