Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die von unserer Kommission beantragte Ergänzung geht auf den Mitbericht der Finanzkommission zurück. Der Antrag ändert nichts an der heutigen Ordnung und ist deklaratorischer Natur. Damit soll das häufige Missverständnis behoben werden, wonach Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen für den Voranschlag im selben Ausmass absolut verbindlich seien wie gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen. Das ist nicht so: Im Rahmen des Voranschlages besteht ein Ermessensspielraum betreffend die Verwendung laufender Verpflichtungskredite, die früher in derselben Form des einfachen Bundesbeschlusses vorgelegt wurden.