Munz Martina · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich hätte viele Fragen. Ich beschränke mich jetzt aber auf diese Frage: Sie argumentieren, das Verbot sei nicht WTO-kompatibel, es sei nicht mit den EU-Regelungen vereinbar. Wie können Sie so etwas sagen, wenn doch 19 Staaten die Opt-out-Regelung gewählt haben? Seit 2013 ist es in der EU möglich, Opt-out zu wählen, also gentechfrei zu sein. Auch in Deutschland sagt man, man wolle keinen Flickenteppich der Länder, man wolle ganz Deutschland gentechfrei haben; die meisten Bundesländer sind ja grösser als die Schweiz. Wie können Sie so etwas sagen?