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Graf Maya · Nationalrat · 2016-12-06

Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2016-12-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein. Wir unterstützen wie die Mehrheit die unbefristete Verlängerung des Gentech-Moratoriums, und wir lehnen die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf Vorrat für die Einrichtung von Gentech-Zonen in der Schweizer Landwirtschaft ab. Für den Anbau von Gentech-Pflanzen fehlt in der Schweiz nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz, sondern es wäre auch wirtschaftlich ein Fehlentscheid. Es würde die erfolgreich aufgebaute gentechfreie Qualitätsstrategie der ganzen Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft untergraben.

Seit 2005 verlängern wir das Gentech-Moratorium nun schon zum dritten Mal. Seit zwanzig Jahren verspricht die Gentech-Industrie Wunderpflanzen, die weniger Pestizide brauchen und mehr zur Ernährung der Bevölkerung beitragen könnten. Auch heute haben wir hier solche Stimmen von Mitgliedern des Parlamentes gehört, die noch immer daran glauben. Doch Gentech auf dem Acker hat alle diese Versprechen in der Praxis nicht eingehalten, im Gegenteil: Statt weniger werden heute mehr Pestizide in den Mono-Gentech-Kulturen eingesetzt. Gentech-Pflanzen werden selber zu Superunkräutern, und es muss noch mehr Glyphosat gespritzt werden, zum Schaden von Ökosystemen und Biodiversität und zum Schaden auch der betroffenen Bauern.

Gentech-Pflanzen leisten auch heute noch keinen Beitrag im Kampf gegen den Hunger auf der Welt. Sie verschärfen die Problematik: Gentech-Raps, Gentech-Mais, Gentech-Soja machen mit Gentech-Baumwolle 99 Prozent des weltweiten Anbaus aus. Mais, Soja und Raps landen als Gentech-Futtermittel in den Tiermägen im Norden und heizen den Fleischkonsum und die Überproduktion an.

Gentech-Pflanzensaatgut ist heute patentiert, und zwar kombiniert mit dem entsprechenden Herbizid oder Insektizid; es ist das grosse Geschäft der Agroindustrie für eine industrielle Landwirtschaft, nicht aber für bäuerliche Familienbetriebe, wie wir sie in der Schweiz, wie wir sie im Süden mit den Kleinbauern und in Europa grösstenteils noch haben. Daher ist der Gentech-Anbau auch seit 2015 weltweit auf dem Rückzug. Denken Sie immer daran, wovon wir sprechen: Nur 3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche weltweit sind heute mit Gentech-Pflanzen angebaut. In der EU sind es 0,07 Prozent aller Agrarflächen, auf denen heute etwas Gentech-Mais angebaut wird. Das heisst, alle unsere Nachbarländer sind gentechfrei wie wir, das heisst, in Europa gibt es praktisch keinen Gentech-Anbau. 17 von 28 Mitgliedstaaten der EU haben die Opt-out-Regelung unterzeichnet und verbieten den Gentech-Anbau. Davon sprechen wir heute.

Alle diese Nachbarländer setzen auf eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft - so, wie es die Schweiz seit Jahren vormacht, sie ist auch Vorbild geworden in Europa. Dazu brauchen wir vielfältiges, robustes, standortgerechtes, konventionell und ökologisch gezüchtetes Saatgut, Saatgut, das nicht aus dem Labor kommt, das von den Bauern und Bäuerinnen dringend gebraucht wird. In der EU ist soeben ein Forschungsprogramm von 20 Millionen Franken für Biopflanzenzüchtung ausgeschrieben worden, an dem sich auch die Schweiz mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau beteiligen kann. Wir sprechen also von solchen zukunftsgerichteten, nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungssystemen und nicht von industriellen Monokulturen.

In dieser Situation befinden wir uns, wenn wir heute das dritte Mal über die Verlängerung des Gentech-Moratoriums befinden und der Bundesrat sogar eine Koexistenz auf Vorrat vorschlägt. Das ist unnötig, es bedroht die gentechfreie Landwirtschaft, es verteuert sie, und die Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik 2014-2017 für eine erfolgreiche gentechfreie Qualitätsstrategie würde damit untergraben. Die Schweiz zeigt, dass es für ein kleinräumiges Land mit einer vielfältigen Kultur und Landwirtschaft eben wichtig ist, auf Qualität zu setzen, und dass es noch wichtiger ist, auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten zu schauen.

Für uns Grüne ist daher klar: Wir unterstützen das unbefristete Moratorium und lehnen die Regelung für mögliche Gentech-Anbauzonen entschieden ab.