Marti Min Li · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

In diesem Block geht es ja vor allem um die Frage der Koexistenz, für die mit dieser Revision die Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Es soll also dieses Nebeneinander des konventionellen Anbaus und des Anbaus von gentechnisch veränderten Kulturen ermöglicht werden.

Das Hauptargument für diese Koexistenz - das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört - ist die Frage der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen also selber entscheiden, ob sie Gentech-Produkte kaufen wollen oder nicht. Das klingt ja eigentlich gut und überzeugend, nur gibt es diese Wahlfreiheit schon jetzt; das haben mehrere Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgeführt. Es ist ja schon möglich, Gentech-Produkte zu importieren und in der Schweiz zu verwenden. Es macht es einfach niemand. Es macht es niemand, weil die Nachfrage nicht vorhanden ist.

Die Koexistenz ist zum jetzigen Zeitpunkt auch sonst nicht zielführend und praktikabel. Unser Land ist ein kleinräumiges Land. Um die Wahlfreiheit garantieren zu können, um wirklich gewährleisten zu können, dass die Konsumentinnen und Konsumenten gentechfreie Produkte kaufen können und dass etwas wirklich gentechfrei ist, sind Massnahmen nötig. Diese betreffen die ganze Produktionskette vom Mähdrescher bis zur Mühle, denn es muss wirklich sichergestellt werden, dass es keine Vermischung gibt. Das macht alles aufwendiger, es macht alles teurer, das hat auch der Bauernverband dargelegt. Das heisst, dass diese Produkte, die ja die Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten kaufen will, teurer werden. Die Produktion wird teurer, und man muss für die gleichen Produkte mehr zahlen, was einfach nicht im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und auch nicht der Landwirtschaft ist. Das kann sich durchaus auch einmal ändern. Vielleicht ändert sich die Haltung der Konsumentinnen und Konsumenten, vielleicht ändern sich die Produkte, die angeboten werden, vielleicht ist die Entwicklung irgendwann einmal eine andere. Dann kann das Gesetz immer noch angepasst werden, dann kann man das immer noch machen. Eine Gesetzgebung auf Vorrat ist aber einfach nicht sinnvoll, zumal wir ja hier immer wieder hören, dass man in Bern zu viele sinnlose Gesetze macht.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diese Artikel zur Koexistenz zu streichen.