Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Wir sind auf Seite A8 der neuen Fahne. Ich danke zuerst den Parlamentsdiensten, welche uns die neue Fahne heute um 04.15 Uhr, mitten in der Nacht, noch zugesandt haben, vielmals für die grosse Arbeit.

Was beantragen wir hier? Sie sehen, die Personalausgaben sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Es gab bei den Personalausgaben ein Wachstum von über einer Milliarde Franken. Auch der Stellenbestand ist massiv angestiegen, von 32 000 im Jahr 2007 auf über 37 000 im aktuellen Jahr. Wir möchten Sie bitten, hier einer Kürzung um gesamthaft 70 Millionen Franken zuzustimmen. Sie haben den Mehrheitsantrag, der verlangt, bei den Personalausgaben 50 Millionen Franken einzusparen. Wir bitten Sie, hier diese Einsparung um 20 Millionen auf 70 Millionen Franken zu erhöhen.

Es ist wichtig, dass wir im Vergleich zum Budget, wie wir es bereits einmal in der ersten Runde behandelt haben, weitere Einsparungen vornehmen können. Wir haben damals als Erstrat ein Defizit von 254 Millionen Franken verabschiedet. Ich bitte Sie, machen Sie hier einen Schritt auf uns zu, und sparen Sie weitere 70 Millionen Franken ein, 20 Millionen davon eben zusätzlich bei den Personalausgaben! Wenn Sie das Wachstum der vergangenen Jahre anschauen, sehen Sie, dass das auf jeden Fall vertretbar ist. Die Bundesverwaltung ist zu stark gewachsen. Wir haben hier ein Problem. Sie haben auch zahlreiche Beispiele von Extraleistungen gesehen, die bezahlt werden. Mitarbeiter des Bundes erhalten bis 240 000 Franken Zusatzsubventionen für Krippenplätze - etwas, was in der Privatwirtschaft schlicht und einfach nicht mehr bezahlbar ist.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit II (Aeschi Thomas) zuzustimmen.