Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und keine Kreditsperre zu ermöglichen. Was würde das heissen? Das würde heissen, es käme noch eine zusätzliche Massnahme zu den schon entschiedenen Kürzungen beim Voranschlag und zu den Stabilisierungsmassnahmen hinzu, die schon von der Kommission entschieden worden sind. Wir wissen es, wir haben es mehrmals diskutiert, es hätte in verschiedenen Bereichen sehr schwerwiegende Folgen. Jetzt, wo die Asylkosten steigen werden, will man noch diese Möglichkeit einer Kreditsperre, die die Departemente in verschiedenem Ausmass treffen wird. Wir wissen z. B. beim SEM, wo schon gespart wird, nicht, wie die Situation bei den Asylkosten in den nächsten Jahren sein wird. Diesen Mechanismus brauchen wir jetzt nicht noch zusätzlich zu den anderen Massnahmen.

Deshalb beantrage ich, meiner Minderheit zu folgen und keine Kreditsperre zu beschliessen.