Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei all diesen Querschnittkürzungen bei den Zahlen von Bundesrat und Ständerat zu bleiben bzw. bei der entsprechenden Minderheit Ihrer Kommission. [PAGE 2069]

Ich möchte das noch einmal begründen. Vorab möchte ich feststellen, dass die Zahlen, die wir Ihnen im Budget vorlegen, schon mehrere Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich haben, bevor wir sie Ihnen unterbreiten. Wir sind jetzt bereits am Budget 2018. Es ist nicht so, dass wir einfach alles aufaddieren, was von den Ämtern gewünscht wird, sondern es gibt intensive Sparrunden, damit wir Ihnen ein Budget vorlegen können, das die Schuldenbremse einhält.

Damit ist klar: Wenn Sie hier Querschnittkürzungen machen, dann geht nicht einfach etwas Luft weg, sondern dann sind Leistungen betroffen. Sie haben das beim Stabilisierungsprogramm festgestellt, bei den Zollstellen, bei einzelnen Anträgen hier, die da und dort eine Stelle nicht streichen wollten. Das zeigt, dass überall dort, wo dann gekürzt wird - und bei Querschnittkürzungen ist das im Besonderen der Fall -, eben Leistungen wegfallen und nicht einfach etwas Luft weg ist. Daran möchte ich Sie erinnern. Bedenken Sie: Ein Budget, das bei Ihnen vorbeikommt, hat in der Regel etwa acht Sparrunden innerhalb der Verwaltung hinter sich, damit wir die Schuldenbremse einhalten. Für das Jahr 2018 beginnen wir bereits damit. Das zum ersten Punkt.

Zum zweiten Punkt: Wir haben jetzt mit dem neuen Führungsmodell etwas vorgelegt, was Ihnen eigentlich erlauben würde, gezielt Kürzungen vorzunehmen und auch zu definieren, auf welche Leistungen Sie verzichten. Das ist mit Pauschalkürzungen nicht möglich. Im Militärjargon gesprochen, ist das statt eines gezielten Einzelschusses ein Schuss aus einer Schrotflinte, mit dem irgendwo per Zufall etwas getroffen wird. Wenn Sie schon sparen wollen, dann müssten wir eigentlich gezielt Leistungen kürzen. Sie überlassen das dann zwangsläufig uns. Ich kann Ihnen versichern: Überall, wo wir die Sparschraube dann ansetzen, folgt Ihr Aufschrei auf dem Fuss, dass es ausgerechnet dort nicht geht. Das ist die Erfahrung, die wir machen.

Etwas Drittes: Das Budget und die Entscheide des Parlamentes sind voller Widersprüche. Wenn ich jetzt nur das Jahr 2016 nehme: Da haben Sie den Bundesrat mit Ausgabenbeschlüssen um 1,5 Milliarden Franken übertroffen. Jetzt müssen wir dieses Geld wieder wegsparen und nächstes Jahr auch. Es wäre eine einfachere Lösung, wenn Sie sich etwas mehr an die Vorschläge des Bundesrates halten würden, denn diese entstehen ja nicht aus dem Handgelenk, sondern sie entstehen in Verwaltungsarbeit, zum Teil in Zusammenarbeit mit Ihren Kommissionen, und geben einen roten Faden vor. Wenn Sie aufstocken, dann müssen wir Ende Jahr wieder kürzen, und das ist dann voller Widersprüche.

Sie stocken bei den Finanzen auf, Sie stocken beim Personal auf, und im Dezember sagen Sie dann an die Adresse des Bundesrates, dass wir gar nichts könnten und jetzt endlich sparen müssten. Ich beklage das jetzt nicht; es liegt in der Funktion des Parlamentes und an seiner Zusammensetzung, dass solche Widersprüche entstehen. Wenn wir aber nachher mit solchen Querschnittkürzungen operieren müssen, besteht einfach die Gefahr, dass diese Sparanstrengungen nicht nachhaltig sind, denn sie bewegen sich in diesem Umfeld der Widersprüche und beinhalten eine grosse Zufälligkeit.

Ich bin gerne zu Sparübungen jeden Ausmasses bereit, denn ich bin auch der Meinung, dass wir einen schlanken Staat brauchen, aber mit diesen Querschnittkürzungen Ende Jahr beruhigen Sie vielleicht Ihr Gewissen, aber wir sparen miteinander nicht wirklich nachhaltig. Das müssten wir eigentlich verbessern. So gesehen bitte ich Sie noch einmal, bei den Vorschlägen des Bundesrates zu bleiben. Sie haben eine gewisse Nachhaltigkeit, einen roten Faden, der aus der Tätigkeit der Verwaltung und des Bundesrates in Zusammenarbeit mit dem Parlament entsteht. Diese Querschnittkürzungen kann man umsetzen, einfach mit Gewalt und Würgen, aber nachhaltig sind die Sparanstrengungen, die Sie hier mit diesem Querschnittprogramm machen, letztlich eben nicht. [GZ]

Bleiben Sie daher bei der Haltung des Bundesrates.