Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich mich zu wenig sichtbar bemerkbar gemacht habe. Aber es ist mir doch ein Anliegen, mich zu dieser Vorlage zu äussern, weil ich glaube, dass sie von eminenter Bedeutung ist.

Die bisherige Regelung war ja in der Strafprozessordnung eigentlich ein Unikum, weil wir als Bundesgesetzgeber damals, als die Strafprozessordnung geschaffen worden ist, festgelegt haben, dass wir für jeden Straffall in der Schweiz zwei Instanzen mit voller Kognition wollen und ausgerechnet bei demjenigen Gericht, bei dem wir gewissermassen zuständig sind und das im Übrigen tendenziell eher schwere und komplexe Fälle behandelt, nur eine Instanz mit voller Kognition haben wollen.

Wenn es nun - endlich, muss ich sagen - nach mehrfachen Anläufen hier gelingen sollte, dass man das korrigieren kann, [PAGE 1038] haben wir einen wesentlichen Schritt gemacht, um einen eigentlichen Schandflecken, den wir in der Strafprozessordnung selber verursacht haben, zu beheben. Von dem her erachte ich es als ausserordentlich positiv. Es ist zwar richtig, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, dass es sicher schöner wäre, wenn die Unabhängigkeit dieser Instanz sich auch, ich sage jetzt einmal, räumlich manifestieren würde. Aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, und es wäre unverhältnismässig, hier gewissermassen ein eigenes Gericht einzurichten. Von dem her ist das ein ausgezeichneter Kompromiss, der hier gefunden worden ist. Ich glaube, dass wir dieses Prinzip endlich auch auf Bundesebene umsetzen können, das ist eine sehr positive Entwicklung. Deshalb hoffe ich, dass diese Vorlage - ich glaube, dieses Thema wird im Parlament zum dritten Mal behandelt - nun endlich durchkommen kann.