Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Nur weil die Gesellschaft morgen vielleicht nicht besser sein wird als heute, werden wir als SP-Fraktion nicht aufhören, für eine bessere und gerechtere Gesellschaft zu kämpfen, Kollege Brélaz.

Wenn die FDP-Liberale Fraktion unsere Gründe nicht gehört hat, weshalb wir das letzte Mal, vor einer Woche, den Voranschlag abgelehnt haben, dann muss man bei den Zuhörenden hier effektiv ein Effizienzprogramm veranstalten - und nicht bei der Verwaltung.

Wir haben unsere Gründe dargelegt. Es kann nicht sein, dass eine der grössten Fraktionen konstant mit all ihren Anträgen zum Budget aufläuft, keine Unterstützung findet und sich Mehrheiten bilden, die ein im Voranschlag 2017 bereits umgesetztes Stabilisierungsprogramm mit Verschärfungen unterstützen. Das geht nicht!

Wenn die CVP-Fraktion darlegt, dass sie die Kürzungsanträge querbeet - bei den Kontengruppen "Personalausgaben", "Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)" und "Beratung und externe Dienstleistungen" - eigentlich nicht gut findet, nun aber gegenüber der Rechten einknickt, wirft das Fragen auf, die mir Sorgen machen, nämlich, ob das nicht einen Rechtsrutsch oder ein Bündnis erkennen lässt.

Zum Asylwesen: Bleiben oder werden Sie doch bitte ehrlich! Wenden Sie die Ausserordentlichkeit von Ausgaben auch so an, wie die Mehrheit in diesem Saal diese definiert hat, nämlich mit dem konkreten Beispiel der Migration. Dies jetzt nicht anzuwenden ist ein Widerspruch zur Vereinbarung, die wir im Zusammenhang mit den hier beratenen Gesetzen getroffen haben.

Wir haben es in der Kommission gehört: Bundesrat Ueli Maurer legte dar, dass gerade diejenigen, die unbedingt eine strenge Schuldenbremse haben und diese auch gelebt sehen wollen, die Ausserordentlichkeit bestätigen sollten. Sonst befinden wir uns im Potpourri, das jedes Jahr im Dezember stattfinden wird, in dem neue Regelungen definiert werden und der ganze Marathon von Neuem beginnt.

Unterstützen Sie die Minderheiten Amarelle und Hadorn bei den Positionen "Personalausgaben", "Beratung und externe Dienstleistungen", "Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)"! Unterstützen Sie auch den Minderheitsantrag Carobbio Guscetti. Lehnen Sie die unsachlichen, [PAGE 2068] problematischen Anträge, die Personalausgaben weiter kürzen wollen und gar nicht umsetzbar wären, ab! Helfen Sie mit, dass wir vielleicht doch noch ein anständiges Budget für das kommende Jahr erhalten. Wir rechnen mit Ihnen!