Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Nach Ansicht der Mehrheit Ihrer Kommission macht der Antrag der Minderheit Stähelin keinen Sinn. Wir sind ein Milizparlament, und somit hat jede Parlamentarierin und jeder Parlamentarier einen Beruf, auch der Präsident oder die Präsidentin. Zudem ist zu betonen, dass es auch viele unverdächtige Verwaltungsratsmandate gibt, die man durchaus auch als Präsidentin oder Präsident ausüben kann. Auch kann man sagen, dass eine Regelung unnötig ist, weil die Probleme, die wir im vergangenen Jahr hatten, allen künftigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern mindestens der nächsten zwei Jahrzehnte eine genügend nachhaltige Lehre sein werden.

Was die Sistierung anbetrifft, hat Herr Büttiker die juristische Literatur absolut richtig zitiert. Sie deckt sich mit meiner Meinung. Im Übrigen würde die Sistierung allein bei problematischen Verwaltungsratsmandaten nicht jeden Verdacht auf Befangenheit beseitigen.

Deshalb beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.