Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt zuerst auf Seite A2 der Fahne. Sie finden hier einen Minderheitsantrag von mir, den Antrag der Minderheit I zur Entwicklungszusammenarbeit. Wir bitten Sie, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit, die jährlich mehr als 3 Milliarden Franken kostet, um weniger als 1 Prozent zu reduzieren, mit anderen Worten, hier gegenüber dem Antrag des Bundesrates 30 Millionen Franken einzusparen.

Sie können sich gut erinnern, in den Jahren 2011 bis 2015 sind wir in der Entwicklungszusammenarbeit massiv gewachsen, jährlich um fast 10 Prozent, weil wir auf diese 0,5 Prozent APD-Quote heraufkommen wollten. Jetzt gilt es, diese Ausgaben ein Stück weit zu stabilisieren und nicht mehr im gleichen Tempo weiterzuwachsen. Ich bitte Sie auch zu beachten, dass mit dem starken Franken jeder Franken, der für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, massiv mehr Wert hat. Viele Projekte werden in US-Dollar bezahlt oder in anderen Fremdwährungen. Weil der Franken so stark aufgewertet wurde, haben wir hier automatisch ein zusätzliches Ausgabenwachstum gehabt, das Sie nicht in unserer Staatsrechnung sehen, das aber sehr wohl am jeweiligen Destinationsort der Entwicklungshilfe angekommen ist. Wir denken, dass hier eine Kürzung von 30 Millionen Franken gegenüber dem Antrag des Bundesrates nicht übertrieben ist. Wir haben den Betrag nochmals leicht reduziert, damit auch die FDP-Liberale und die CVP-Fraktion folgen können.

Die weiteren drei Minderheitsanträge betreffen den Bildungsbereich auf Seite A7 der Fahne. Vor wenigen Tagen hat die "Berner Zeitung" hier die Zahlen präsentiert. Schauen Sie sich einmal an, wie sich der Personalbestand im ETH-Bereich entwickelt hat: Im Jahr 2000 hatten wir 10 000 Mitarbeiter, 2005 waren es 12 000, im Jahr 2010 waren es 14 700 und 2015 bereits mehr als 18 000 Mitarbeiter, also innerhalb der letzten 15 Jahre plus 8000 Mitarbeiter, ein Wachstum von 80 Prozent. Hier gebe ich also schon Herrn Bundesrat Maurer Recht, der sagt: Schaut doch nicht nur auf die Staatsangestellten, schaut doch bitte auch einmal den ETH-Bereich an, den universitären Bereich, wie hier der Personalbestand in der Vergangenheit massivst gewachsen ist.

Mein Antrag lautet hier einzig, dem Bundesrat zu folgen. Es ist also keine Sparübung, es ist keine Minderwachstumsübung, die hier durchgeführt wird. Es ist einzig der moderate Antrag, dem Bundesrat zu folgen und hier nicht zu diesem extraordinären Wachstum im Bildungsbereich, wie wir gesehen haben, nochmals beizutragen. Ich appelliere vor allem an die FDP und die CVP, damit auch sie hier einsehen, dass die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich in den letzten Jahren doch massivst erhöht wurden, dass sich auch dort ein Speckgürtel angesetzt hat, dass auch dort klar Bereinigungsbedarf besteht und dass man auch dort die Ausgaben etwas reduzieren kann oder zumindest nicht noch erhöhen sollte, wie das Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission beantragt.

Entsprechend bitte ich Sie, hier meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und dem Bundesrat zu folgen.