Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Wir sind im Block 2, und ich spreche für die SVP-Fraktion. Bei den ersten zwei Minderheiten auf Seite A2 der Fahne bitte ich Sie, in erster Linie die Minderheit II (Schwander) und dann meine Minderheit I zu unterstützen. Das betrifft die besprochenen Kürzungen respektive Minderwachstumsanträge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Weiter haben wir auf Seite A4 der Fahne eine Minderheit Meyer Mattea. Hier bitte ich Sie, den Bundesrat zu unterstützen und damit der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung auf Seite A5 der Fahne bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Beim ETH-Bereich bitte ich Sie, wie bereits erwähnt, dem Bundesrat zu folgen und diesen Bereich im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates nicht noch zusätzlich aufzustocken. Bei der Qualitäts- und Absatzförderung und den Direktzahlungen bitte ich Sie, zweimal dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Bei den Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung bitte ich Sie, wiederum dem Bundesrat zu folgen und hier nicht nochmals zusätzlich aufzustocken. Schliesslich bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Gmür Alois auf Seite E3 der Fahne abzulehnen. [PAGE 2077]

Viele von Ihnen stellen sich jetzt die Frage: Wie wird sich die SVP-Fraktion verhalten, falls der Nationalrat heute das gleiche Budget beschliesst wie in der letzten Abstimmung? Wir führten hierzu gestern eine intensive Diskussion in unserer Fraktion. Es ist schockierend zu sehen, wie stark das Wachstum im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, im Bereich von Bildung und Forschung, im Eigenbereich und in zahlreichen weiteren Bereichen ist. Wir müssen auch dringend die gebundenen Ausgaben analysieren. Hier erwarte ich wirklich von Bundesrat Maurer und vom Gesamtbundesrat, dass sie uns im ersten Quartal 2017 diese versprochene Analyse der gebundenen Ausgaben unterbreiten. Zudem erwarten wir, dass der Bundesrat nicht auch noch die Schuldenbremse aufweichen will, wie er das in der Vergangenheit geplant hat.

Es sollte schlicht nicht sein, dass in guten Zeiten wie heute unser Parlament ein Budget mit einem Defizit von 254 Millionen Franken verabschiedet. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion beschlossen, dass sie dem Voranschlag 2017 nicht zustimmen wird. Gleichzeitig hat sie aber auch anerkannt, dass wir die Schuldenbremse mit diesem Budget nicht verletzen werden, und beschlossen, dass sie deshalb das Budget nicht ablehnen wird.

Ich fordere die bürgerlichen Parteien auf, in den nächsten Jahren mit uns zusammenzuarbeiten, vor allem im nächsten Jahr, 2017, damit wir den Bundesrat unterstützen können, die Entlastung des Bundeshaushalts um 1,5 Milliarden Franken hinzukriegen. Es wird nicht einfach und eine riesige Arbeit sein. Es wird ein weiteres Mal tiefe Einschnitte in zahlreiche Bereiche bedeuten. Es muss von allen Bereichen ein Beitrag geleistet werden. Alois Gmür hat vorhin gemeint, ja, wir schauen dann. Ich bitte Sie, wirklich zu schauen und hier konstruktiv mit der SVP-Fraktion zusammenzuarbeiten, damit wir diese Entlastung von 1,5 Milliarden Franken bis im Jahr 2019 auch wirklich erreichen können.