Minder Thomas · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Während Wochen und Monaten machte das Wort "Inländervorrang" die Runde. Es könnte sogar zum Wort oder Unwort des Jahres werden. Nun will man sogar - das ist die Differenz - den Begriff "inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" aus dem Gesetz kippen, weil man Angst hat vor Brüssel, dass man dort sagen könnte, dass das Wort "inländische" nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel sei. Wie weit sind wir nur gekommen beim Umsetzen eines Verfassungstextes! Nicht mehr "Schweizerinnen und Schweizer", wie es in der Bundesverfassung steht, und nicht mehr "Inländerinnen und Inländer" darf in einem Schweizer Gesetz stehen - es könnte Brüssel vor den Kopf stossen. Es tut mir leid, wenn ich das so klipp und klar sagen muss, doch ich habe hier wirklich das Gefühl, Brüssel beteilige sich an unserer Gesetzgebung. Was haben wir nur für schlechte Verträge mit Brüssel unterschrieben, wie jenen zur Personenfreizügigkeit, wenn wir als souveräner Staat nicht einmal mehr selber unsere Arbeitslosigkeit reduzieren und eben den inländischen Arbeitslosen prioritär in die Arbeitswelt zurückbringen dürfen! Ein souveräner Staat muss doch das Recht haben, die Anzahl seiner Arbeitslosen zu reduzieren, denn schliesslich bezahlt er sie ja auch.

Die EU müsste längstens erkennen, dass es in jedem souveränen Land einen Inländervorrang oder, eher noch, einen Arbeitslosenvorrang geben sollte, dies umso mehr, wenn man die Personenfreizügigkeit langfristig und nachhaltig als Modell am Leben erhalten will. So, wie es jetzt ist, ist das Personenfreizügigkeitsmodell nicht überlebensfähig. Warum ist Grossbritannien aus der EU ausgetreten? Es ist genau darum ausgetreten, weil die viel zu starke Zuwanderung von Ausländern in die Sozialwerke das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hier wollen nun der Nationalrat und die Mehrheit unserer Kommission den anfänglich so hochstilisierten und hochpropagierten Inländervorrang zumindest in der Terminologie aus dem Gesetz kippen, und das notabene auf der tiefsten Schwelle, wo bekanntlich die Firmen, ich kann es nicht genug erwähnen, keinen Zwang kennen, einen Inländer einstellen zu müssen. [GZ]

Ich bitte Sie hier wirklich, der Minderheit zu folgen.