Wicki Franz · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Bei Artikel 109 betreffend das Verfahren der Vorprüfung bei den Parlamentarischen Initiativen und Standesinitiativen hat der Nationalrat dem Antrag einer Minderheit seiner Kommission zugestimmt. Ihre Kommission spricht sich nun einstimmig für den Beschluss des Nationalrates aus.

Es geht hier um den Einbezug beider Räte in der Vorprüfung. Damit wird versucht, die inflationäre Verwendung der Parlamentarischen Initiative, mit der die Räte direkt gesetzgeberisch aktiv werden können, etwas zu kanalisieren. Wenn heute einer neu eingereichten Parlamentarischen Initiative in einem Rat Folge gegeben wird, erhält die Kommission den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten. Dies ist oft mit grossem Aufwand verbunden. Die Vorlage wird dann im Erstrat behandelt und kommt dann in den Zweitrat, der unter Umständen Nichteintreten beschliesst. Daher ist es zweckdienlich, beide Räte auf der Ebene des Grundsatzentscheides einzubeziehen, also bevor der Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage erteilt wird.