Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich habe keine "strong feelings", eine neue Aufgabe zu bekommen, aber es ist ein Wunsch der Mehrheit der Kantone, weil sie natürlich auch an ihre Grenzen stossen. Wenn jeder Kanton sein eigenes Register, seine eigene Datenbank betreibt und diese nicht einmal kompatibel mit jener des Nachbarkantons ist, ergibt dies schlussendlich höhere Kosten, als wenn der Bund das Register im Auftrag der Kantone führt. Das Astra könnte das machen. Sie kennen das Informationssystem Verkehrszulassung, die Datenbank, die wir für den Strassenverkehrsbereich aufbauen; dort könnte man das anhängen.

Ich beharre aber natürlich darauf: Wenn schon dem Antrag der Minderheit I (Janiak) zugestimmt wird, dann sollen die Kantone bestimmen können, dass sie dieses Mandat dem Bund übergeben. Bezüglich ihres Zuständigkeitsbereichs haben wir keine Differenz: Die Kantone bleiben zuständig für den Betrieb, für die Finanzierung. Wenn sie meinen, dass es für sie unter dem Strich günstiger kommt, wenn das der Bund zentral macht, dann übernimmt es das Astra im Interesse der Kantone, aber eben im Auftrag der Kantone und mit Kostenfolgen für die Kantone.

Deshalb kann ich nicht Hand bieten zur Unterstützung der Minderheit II (Savary), denn mit ihrem Antrag werden einfach bei uns die Kosten erhöht. Wir sind ja eher auf der gegensätzlichen Schiene, dass wir keine neuen Aufgaben und keine neuen Mehrbelastungen für den Bund wollen, auch wenn es nur ein paar Millionen Franken sind.

Für mich ist auch der Mehrheitsantrag akzeptabel. Er entspricht einfach nicht dem Wunsch der Mehrheit der Kantone. Also, entscheiden Sie.