Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Wenn Sie sich die Zusammensetzung der Minderheit ansehen, können Sie davon ausgehen, dass es für die Darstellung der Position der Mehrheit überzeugendere Votanten als mich geben wird. [PAGE 1063] Selbstverständlich kenne ich als Kommissionspräsident aber deren Haltung.

Eine Vorbemerkung: Es geht einzig um Lagedaten - wo befindet sich eine Leitung, und wie ist sie dimensioniert? - und nicht um Betriebsdaten.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, Artikel 26a zu streichen, dies mit der Begründung, dass gemäss der Branche die geltenden gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich genügten, dass das BFE bereits heute über die Daten verfüge und dass kein öffentliches Interesse daran bestehe, dass jedermann zu jeder Zeit Einblick in diese Daten habe. Vor allem auch sicherheitspolitische Gründe würden gegen eine vollständige Veröffentlichung sprechen. Zudem wird befürchtet, dass hier ein grosser unnötiger Zusatzaufwand ausgelöst werde.