Graber Konrad · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Der Sprecher der Kommission hat meines Erachtens die wesentlichen Gründe, weshalb sich die Kommission für diesen Weg entschieden hat, bereits ausgeführt. Ich kann einfach nur bestätigen, dass wir uns in der Kommission die Arbeit nicht etwa einfach gemacht haben. Wir haben eine breitangelegte Anhörung durchgeführt, bei der alle Aspekte auf den Tisch kamen.

Persönlich habe ich mich auch gefragt, weshalb der Bundesrat in dieser Frage nicht von sich aus aktiv geworden ist, hätte er doch die Kompetenz dazu. Angesichts der heutigen Debatte habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass er es nicht gemacht hat. Es handelt sich offensichtlich um ein politisch sensibles Thema. Insofern ist der Bundesrat, denke ich, gut beraten, sich nach der Annahme der Motion im Nationalrat mit einem politischen Auftrag versehen zu lassen.

Selber bin ich in diesen Fragen auch sehr sensibilisiert. Zu Hause schalten wir beispielsweise das WLAN immer ab, wenn wir es nicht benötigen; wenn möglich und wenn sie verfügbar ist, benutze ich die Festnetztelefonie und nicht das Mobiltelefon. Damit kann man direkt einen Beitrag dazu leisten, sich weniger der Strahlung auszusetzen. Man hat es auch selber in der Hand.

Die vielen Zuschriften haben mich schon auch bewegt. Ich habe aber, Frau Savary, nicht nur Briefe erhalten, sondern irritierenderweise auch Zuschriften ab i-Phone oder ab i-Pad. Darin zeigt sich wahrscheinlich auch die etwas schizophrene Situation: Den Komfort der Mobiltelefonie schätzen wir alle, während wir uns mit ihren Folgen nicht auseinandersetzen wollen. Tatsache ist ja, dass sich das Datenvolumen in der letzten Zeit stark entwickelt hat. Seit 2012, so wurden wir informiert, haben wir jährlich eine Verdoppelung des Datenvolumens in der Schweiz, und innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht - verhundertfacht!

Was ist nun massgebend? Für mich ist massgebend, was die WHO zu dieser Frage sagt. Wenn die WHO uns sagt, dass wir selbst mit der Erhöhung immer noch zehnmal tiefer als die empfohlenen Werte liegen, muss ich sagen, dass ich einen solchen Entscheid verantworten kann. Was ist die Alternative? Die erste Möglichkeit ist: Wir schränken die Mobiltelefonie ein, frieren sie ein, verhindern jede Weiterentwicklung - das ist die Variante eins. Die Variante zwei ist: Wir lassen die Telekom-Anbieter weiter zusätzliche Antennen bauen - das will auch niemand. Die dritte Variante ist die, zu der Sie die Kommissionsmehrheit motiviert: Wir bauen die Kapazität der bestehenden Antennen aus, legen die Richtwerte aber so fest, dass sie weiterhin unter einem Zehntel der WHO-Richtlinien liegen. Die Kommission hat sich für diese Variante drei entschieden.

Es geht aus meiner Sicht auch um den Investitionsschutz, das heisst, die bestehenden Anlagen sollen - in einem von der WHO weitgehend akzeptierten Rahmen - stärker genutzt werden. Dafür soll sich die Schweiz bezüglich mobiler Telekommunikationsversorgung weiterhin gut positionieren können, damit wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und insbesondere auch die peripheren Gebiete versorgen können. Ich meine, wenn wir von Glasfaser sprechen, sprechen wir nicht nur von Glasfaser, sondern auch sehr oft davon, dass die Telekommunikation im Mobilbereich auch in peripheren Gebieten eine gute Abdeckung erreichen soll.

Ich empfehle Ihnen also, dieser Motion zuzustimmen.