Brunner Toni · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Wir könnten jetzt dieses Postulat durchwinken, natürlich, und Bundesrat und Verwaltung beschäftigen, natürlich. Wir könnten sie beauftragen und würden damit Mehrarbeiten und -kosten generieren. Die Frage ist hier aber, ob das in diesem Fall notwendig ist. Ich finde aus zwei Gründen, nein, es ist nicht notwendig:

1. Ganz grundsätzlich Folgendes: Wir haben in dieser Session die Budgetdebatte bestritten. Wir müssen sparen, die Finanzsituation ist angespannt. Sie wissen, dass Postulate jedes Mal mehr Kosten, Personal und Aufwände, besonders auch in diesem Falle, generieren. Die Verwaltung hat uns in der Kommission erläutert, dass eine grössere Forschungsarbeit in Auftrag gegeben werden müsste, wenn man eine Analyse der tatsächlichen Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden machen wollte. Bedenken Sie, dass es verschiedene Einkommenssituationen und verschiedene ökonomische Situationen gibt, dass die Daten miteinander verknüpft werden müssen. Damit das alles aussagekräftig wird, muss es wieder zusammengeführt werden. Das ist nicht so eine kleine Sache, wie Sie sich das jetzt vielleicht hier drin vorstellen.

2. Die Vorsorge für das Alter bei Selbstständigerwerbenden basiert auf einem System von Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Für Selbstständigerwerbende gibt es ausserhalb der ersten Säule, also der AHV, verschiedene Möglichkeiten. Sie kennen diese, es gibt beispielsweise die freiwillige berufliche Vorsorge über die zweite Säule oder Einzahlungen in die dritte Säule 3a, die auch mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden sind.

Damit ist für uns von der SVP-Fraktion und überhaupt für alle ordnungspolitisch geprägten Personen hier in diesem Rat, für alle freiheitlich sensibilisierten und vom staatlichen Interventionsmechanismus vergrämten Personen eigentlich klar, dass wir hier drin wieder einmal Nein sagen sollten und den schönen Worten wieder einmal Taten folgen lassen sollten. Herr Bundesrat, ich will, dass Sie von zusätzlicher Arbeit verschont werden.