Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben es gesagt: Vermutlich liegen wir ohnehin falsch. Jetzt gibt es eigentlich zwei Varianten. Wir liegen administrativ vereinfacht falsch, oder wir liegen administrativ aufwendiger falsch, nämlich mit dieser Kreditsperre. Ich würde halt eher sagen, dass das Überdruckventil in Artikel 4b bleiben sollte. Artikel 4a könnte man getrost streichen.

Jetzt weiss ich nicht, ob ich quasi die Position des Bundesrates übernehmen kann, und Herr Bundesrat Maurer übernimmt die Position des Finanzministers, und dann lassen wir ausmehren. Wenn das möglich ist, würde ich das machen. Das wäre an sich noch toll, die Position des Bundesrates gegen den Finanzminister verteidigen zu können. Wenn das möglich ist, können wir ja ausmehren. Unter uns gesagt: Es passiert nicht wahnsinnig viel, aber ich erspare Ihnen administrativen Aufwand in Ihrer Finanzverwaltung. Ihre Mitarbeiter würden es mir wahrscheinlich danken.