Frick Bruno · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Ich stelle die Frage: Warum ändern wir ein bewährtes Verfahren? Mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit bauen wir eine zusätzliche Hürde ein: Motionen müssen zuerst vor die zuständige Kommission des eigenen Rates. Das nimmt dem Ganzen Dynamik und Unmittelbarkeit, auch Lebendigkeit im Rat. Schliesslich verschweige ich nicht, dass sehr gute Ideen dem Urheber weggenommen werden bzw. sie von der Kommission übernommen werden, weil die Kommission die Motion als Kommissionsmotion übernimmt. Die gute Idee wird dem Urheber weggenommen, es ist eigentlich eine Usurpations- oder Plagiatsbestimmung. Das ist nicht nötig.

Was passiert im Zweitrat? Im Zweitrat ändern wir eigentlich nichts, ausser dass wir die Flexibilität abbauen. Frau Spoerry hat bereits moniert, dass der Zweitrat die Motion nicht mehr als Postulat überweisen kann. Aus diesen Gründen erkenne ich im Antrag der Mehrheit lediglich Hindernisse und unnötige Erschwernisse für unseren Rat. Bleiben wir bei der bewährten Lösung. Wir haben sie vor fünf Jahren verbessert, indem der Bundesrat Stellungnahmen zu Motionen frühzeitig abgeben muss. Das ermöglicht eine vertiefte Meinungsbildung.

Bleiben wir bei den Erfolgsrezepten, bauen wir nur Hürden ein, wo sie nötig sind. Hier sind sie es nicht.