Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Herzlich willkommen zur vorweihnachtlichen Bastelwerkstatt! "Wie bastle ich ein Gesetz?" - das ist das Thema des Tages. Ich muss Ihnen sagen, ich bin schon etwas erschüttert: Es wird von Debatte zu Debatte noch schlimmer und noch schwieriger erklärbar. Man getraut sich ja als Parlamentarier bald nicht mehr bei Tageslicht auf die Strasse, weil man nicht weiss, was man auf die Fragen der Leute sagen soll.

Ich stelle fest, dass wir hier mit einem Mehrheitsantrag konfrontiert sind, der jeder Logik entbehrt, der in sich widersprüchlich ist und der überhaupt nichts mehr mit dem eigentlichen Auftrag zu tun hat. Man darf doch bei dieser Gelegenheit daran erinnern, auch wenn es den einen oder anderen in diesem Saal erstaunen mag: Es würde hier ja um die Frage der Migration gehen, die wir zu regeln haben. Eigentlich würde es darum gehen, dass die Schweiz ihre Zuwanderung wieder selbstständig steuern soll. Das wäre eigentlich der Auftrag. Wir haben es hier aber zu tun mit einem Programm, das Sie zusammengebastelt haben, zur Förderung von Personen, die irgendwo bei der Arbeitslosenvermittlung als stellensuchend registriert sind. Es können sich alle Personen aus ganz Europa, eine halbe Milliarde Leute, dort registrieren. Sie haben dann Anrecht auf behördliche Vermittlung.

Es geht hier nicht einmal mehr um einen Inländervorrang; es geht nicht mehr um einen Inländervorrang. Ich sage das auch gerne noch einmal an die Adresse der vielen Medienschaffenden, die hier im Saal sind: Es geht nicht mehr um einen Inländervorrang. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Ich habe über das Wochenende wieder gelesen, wir würden hier über einen Inländervorrang diskutieren. Darum geht es nicht mehr. Es geht um die Vermittlung von Personen, welche bei den Arbeitsvermittlungszentren registriert sind. Da kann sich jeder aus dem gesamten europäischen Raum registrieren lassen. Damit gibt es eine direkte Benachteiligung von inländischen [PAGE 2139] Arbeitskräften, welche die Stelle wechseln wollen, welche ihr Studium und ihre Lehre abgeschlossen haben, welche sich eigenverantwortlich auf dem Arbeitsmarkt bewegen wollen. Es ist eine Benachteiligung von Inländern und nicht eine Bevorzugung.

Wir haben auch keine Steuerungsmöglichkeiten mit dieser Mehrheitsvorlage, was die Migration anbelangt. Da wurden die letzten Details in den letzten Beratungen noch sauber herausgestrichen. Im Gegenteil: Wenn Sie das beschliessen, was die Mehrheit hier vorschlägt, wird die Magnetwirkung der Schweiz auf ausländische Arbeitsuchende zunehmen. Wir haben also genau das Gegenteil dessen erreicht, was die Abstimmung vom Februar 2014 bezweckt hatte. Wir haben nicht eine Steuerungsmöglichkeit und eine Reduktion der Migration, sondern unter dem Strich sogar noch eine Zunahme, also genau das Gegenteil.

Die Vorlage ist auch sehr schludrig, was die Mehrheitsanliegen anbelangt. Wir haben in der Kommission immer wieder unklare Begriffe gesehen. Selbst die Antragsteller wussten nicht genau, was sie eigentlich wollten. Es ist nicht klar, wer die Eignung der zu vermittelnden Kandidaten bestimmt, wie viele es sind, welches die Konsequenzen sind. Es können ja doch erhebliche Beträge als Bussen ausgesprochen werden. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, was wir hier an Gesetzgebungsarbeit leisten - das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Jeder erstsemestrige Jus-Student bekäme das postwendend wieder zurück mit der Aufgabe, es zu Hause nochmals sauber zu überarbeiten. Es ist peinlich, dass wir hier auf diesem Niveau diskutieren müssen.

Wir haben eine Vorlage, die den Arbeitsmarkt weiter reguliert, wir haben eine Vorlage, die Bürokratie und Kosten schafft. Wir haben einen Ausbau der flankierenden Massnahmen. Für die Sozialdemokraten ist das wunderschön, eine Weihnachtsüberraschung im Vorfeld des grossen Festes, das mag ich ihnen ja herzlich gönnen. Wen ich nicht ganz verstehe, das sind diejenigen Parlamentarier in diesem Saal, die vor den Wahlen immer wieder sagten, sie seien bürgerlich und an liberalen Anliegen interessiert. Wenn Sie wirklich an einer liberalen Rechtsordnung interessiert sind, wenn Sie einen freien Arbeitsmarkt wollen, wenn Sie Rechtssicherheit wollen, wenn Sie einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz wollen, dann können Sie nicht ernsthaft eine solche Vorlage vertreten, die zu hundert Prozent aus gewerkschaftlichen Anliegen besteht. Aber bitte, das müssen Sie gegenüber Ihren Wählern verantworten. Ich auf jeden Fall stelle gerne Freisinnigen unsere Parteimitgliedschaftserklärung zu und freue mich über jeden Übertritt.

Die Chance, die Sie heute haben, sind meine Minderheitsanträge I, VI und VIII; das ist das, was noch möglich ist an unserem Konzept, dass wir eben die Zuwanderung selbstständig steuern können, dass wir irgendwo noch eine Grundlage dafür bekommen, dass die Schweiz diese Massnahmen an die Hand nehmen kann. Mit der Mehrheitsvorlage ist das nicht möglich. Sie hat, wie gesagt, das Gegenteil dessen erreicht, was unser Auftrag gewesen wäre. Es gibt Bürokratie, unnötige Gesetze, leere Worte und unter dem Strich wahrscheinlich sogar mehr Zuwanderung. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich dazu. Die Verantwortung dafür müssen aber Sie übernehmen.