Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Maurer wird nicht ganz erstaunt sein, dass ich als Ostschweizerin mich auch zum Zoll in St. Gallen melde. Sie haben vorhin im Rahmen der Budgetberatung gesagt, wenn man ein paar Stellen beim Zoll schliessen wolle, dann heule die halbe Schweiz auf oder sei dagegen. Ich freue mich, dass Sie die Ostschweiz als halbe Schweiz bezeichnen. Da sind wir ja schon tüchtig gewachsen.

Im Rahmen der Diskussion um mögliche Schliessungen von Zollstellen ist es ja offensichtlich, Frau Kollegin Häberli-Koller hat das angetönt, zu einer schwierigen Kommunikation, zu einem Wirrwarr gekommen, auch zu einer offensichtlich jetzt für mich überraschend unklaren Beschlusslage.

Es gibt eine Frage von Nationalrätin Munz bzw. die Antwort auf diese Frage 16.5516 am letzten Montag im Nationalrat, die dieses Thema noch einmal auf das Tapet gebracht hat und auch in der Ostschweiz grosse Unruhe ausgelöst hat. Die Antwort des Finanzdepartementes auf die Frage von Frau Nationalrätin Munz besagt, dass die Schliessung der Zollstellen von St. Gallen und Buchs nur sehr geringe Auswirkungen hätte, und die Schliessung dieser Zollstellen werde vorbereitet. Dies steht, das hat auch Frau Häberli-Koller jetzt nochmals ausgeführt, im Gegensatz zu den Beschlüssen des Ständerates in der Herbstsession.

Ich habe heute das Amtliche Bulletin nochmals angeschaut, und Frau Häberli-Koller hat in ihrem Votum natürlich auf Romanshorn verwiesen, aber expressis verbis auch auf St. Gallen und Buchs, was unwidersprochen geblieben ist. Am 30. November meldete dann das "St. Galler Tagblatt", die Ostschweizer Zollstellen seien definitiv gerettet. Der Bericht nahm Bezug auf einen Entscheid des Nationalrates, bei dem der Weiterbestand von Romanshorn, Buchs, Bargen und St. Gallen gefordert wurde. Ständerätin Fetz hat in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Finanzkommission diesen Sachverhalt gerade eben jetzt nochmals in ihrer Kommissionsberichterstattung bestätigt. Nationalrat und Ständerat wollen also nicht, dass diese zivilen Zollstellen abgebaut werden.

Ich bin mir bewusst, Herr Bundesrat, dass die lokalen Behörden in dieser Frage wohl etwas spät aktiv geworden sind. Hingegen haben im Ständerat verschiedene Mitglieder darauf hingewiesen, dass Schliessungen in Bargen, Romanshorn, St. Gallen und Buchs nicht akzeptiert werden. Ich erinnere an die Beratung der Interpellation Germann (15.4263), bei der sich verschiedene Ratsmitglieder in diese Richtung geäussert haben. Unmissverständlich waren auch die Positionsbezüge der Ostschweizer Wirtschaft, des Gewerbes.

Ich hatte in den letzten Tagen mit verschiedenen Unternehmen Kontakt, die sich eben aufgrund der Berichterstattung in den Medien an mich gewandt haben und die auch Sie, Herr Bundesrat, angeschrieben haben. Die Äusserungen dieser Firmen, die allesamt wichtige Arbeitgeber in unserer Region sind, können ja nicht als Lokalpatriotismus taxiert werden, sondern es geht um Abläufe, die wirtschaftlich wichtig sind und die auch effizient gehalten werden sollen, weil auch die Kosten und die Bürokratie hier eine grosse Rolle spielen. Ich denke beispielsweise an die Firma Panalpina, die als Logistikfirma hohe Abfertigungszahlen aufweist. Eine Schliessung der Zollstelle St. Gallen würde die Abwicklung der Zollgeschäfte verteuern, verlängern und verkomplizieren. Dann lässt auch die Firma Aldi in Schwarzenbach jährlich 60 000 Verzollungen am Standort St. Gallen abwickeln, Tendenz steigend. Ein Verzicht auf die Zollstellen in St. Gallen würde also auch hier zu erheblichem administrativem Mehraufwand führen, was kostentreibend ist.

Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesrat, hier nochmals Klarheit zu schaffen und zu erklären, wie es mit St. Gallen und Buchs weitergeht. Ich denke, das ist fair gegenüber dem betroffenen Personal. Es ist aber auch wichtig für die betroffenen Firmen in unserer Region. [PAGE 1097]