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Nordmann Roger · Nationalrat · 2016-12-12

Nordmann Roger · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-12-12

Wortprotokoll

Herr Rutz, Sie haben erklärt, wie die institutionellen Abläufe zwischen den Räten funktionieren. Ich erkläre Ihnen einen anderen Ablauf: Die Leute können 50 000 Unterschriften sammeln und ein Referendum lancieren. Wenn dieses Gesetz mit dem Arbeitslosenvorrang so schlecht ist, wieso lancieren Sie dann als SVP nicht das Referendum dagegen?