preparatory:AB 209003

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Es geht hier, wie ausgeführt wurde, um ein Steuerinformationsabkommen mit Brasilien. Dieses ist für uns eigentlich der Vorläufer für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, das wir wegen der Schweizer Firmen brauchen, die in Brasilien tätig sind. Ein solches Abkommen fehlt uns zurzeit. Für Brasilien ist es wichtig und der erste Schritt zu einem Doppelbesteuerungsabkommen. Ein nächster Schritt wird dann möglicherweise der automatische Informationsaustausch mit Brasilien sein.

Im Nationalrat wurde längere Zeit diskutiert - auch in Ihrer Kommission wurde diese Diskussion kurz geführt -, ob Brasilien in der Lage ist, die gelieferten Daten entsprechend zu verwenden, oder eben nicht. Wir gehen davon aus, dass das der Fall sein wird, und werden das auch im Speziellen überprüfen.

Die Vorbehalte aus der Kommission gehen insbesondere in die Richtung der Korruptionsanfälligkeit eines entsprechenden Systems. Aufgrund der Überprüfungen der OECD gehen wir davon aus, dass der Staat diese Daten zur Verfügung stellen kann und sie entsprechend verwalten wird. Was die Anfälligkeit dieses Systems betrifft, gehen wir davon aus, dass wir das auch vor Ort prüfen können und gegebenenfalls dann auch prüfen müssen. Im Moment gibt es keine Hinweise darauf.

Brasilien gehört zu den G-20-Staaten, ist also ein wichtiger Partner in Südamerika, ein wichtiges Land für Schweizer Firmen; sie sind dort bereits tätig. Brasilien ist ein Land mit wirtschaftlichem Wachstum. Es wird zwar immer wieder durch politische Veränderungen durchgeschüttelt, ist aber auf einem guten Weg. So gesehen ist es für unsere Wirtschaft, für die Schweizer Firmen, die dort tätig sind, von Bedeutung, dass wir über dieses Steuerinformationsabkommen, wobei die Information auf Anfrage erfolgt, auch zu einem Doppelbesteuerungsabkommen kommen können.

Dies ist ein erster Schritt, und ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.