Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Vielleicht ist es ja heilsam, dies vor der Abstimmung nochmals in Erinnerung zu rufen: Wir diskutieren hier über die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung. In diesem Artikel steht, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern soll, dass dies mittels Höchstzahlen und Kontingenten zu geschehen hat, welche jährlich festzulegen sind, mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation und unter Berücksichtigung eines Vorrangs der inländischen Arbeitnehmer. Das ist der Verfassungsauftrag. Wie Sie diesem Text unschwer entnehmen können, sind diese Höchstzahlen und Kontingente nicht fix in ein Gesetz zu schreiben, weil das volkswirtschaftlich keinen Sinn macht, sondern jährlich festzulegen, eben mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation. Was wir möchten, ist ein Wirtschaftsstandort, der stark ist und der florieren kann. Wir sind uns bewusst, dass dieser Wirtschaftsstandort bzw. die Unternehmen die Arbeitnehmer hierzu brauchen. Es kann Jahre geben, wo man mehr braucht, und es kann Jahre geben, wo man weniger braucht. Das ist das, was dieser Verfassungsartikel anstrebt: eine wirtschaftsfreundliche Politik, damit die Unternehmen diejenigen Arbeitnehmer bekommen, die sie benötigen. Wir wollen nicht fixe Quoten und Zahlen in Gesetzen. Das ist der Sinn der Übung. Lesen Sie es noch einmal, wenn Sie es immer noch nicht begriffen haben!