Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Es stimmt schon, was Herr Amstutz gesagt hat: Mein Vorvorgänger im EJPD hatte damals ins Abstimmungsbüchlein geschrieben, dass mit 7,4 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen sei. Das war so. Wir haben Ihnen in der Zwischenzeit auch gesagt, was es mehr gekostet hat, total transparent auf den Tisch gelegt, warum es mehr gekostet hat. Sie kennen auch die Spielregeln von Schengen/Dublin. Es ist ja das Assoziierungsabkommen, das wir abgeschlossen haben, das - es wurde gesagt - in der Volksabstimmung angenommen worden ist. Die Spielregeln sind hier ganz einfach: Wir müssen diese [PAGE 2159] Weiterentwicklung umsetzen. Wenn wir das innerhalb von zwei Jahren nicht tun, kommt das in den Gemischten Ausschuss. Wenn man sich innerhalb einer Frist von 90 Tagen nicht einigen kann, fallen Schengen und Dublin automatisch weg. Da muss man gar nichts verhandeln, da muss man auch nicht kündigen, gar nichts. Das ist einfach weg.

Jetzt noch an die Adresse derjenigen, die hier einfach Nein sagen: Ich gehe mal von der Annahme aus, dass die anderen dann schon die Mehrheit bilden, aber es ist ein bisschen einfacher, hier Nein zu sagen. Denn es ist natürlich ein unangenehmes Geschäft; seit der damalige Bundesrat gesagt hat, dass es so viel kostet, und es jetzt viel mehr kostet, ist es unangenehm. Es ist auch unangenehm, dass wir bei diesem Geschäft, weil wir halt nicht Mitglied der EU sind, nicht mitentscheiden können. Das haben wir so für uns entschieden, dass wir hier zwar ein Mitspracherecht bei der Entwicklung haben - zum Beispiel bei diesem neuen Grenzfonds -, aber nicht mitentscheiden können. Das hat die Schweizer Bevölkerung so entschieden, und auch, dass wir diese Weiterentwicklungen übernehmen müssen.

Aber einfach an diejenigen, die hier nicht eintreten wollen und damit auch in Kauf nehmen, dass die Schweiz automatisch aus Schengen/Dublin rausfällt: Haben Sie mal mit den Tourismusvertretern gesprochen? Haben Sie mal besprochen, was es bedeutet, wenn jede Person, die als Touristin in die Schweiz oder in den europäischen Raum kommt, für die Schweiz noch gesondert ein eigenes Visum kaufen muss? Haben Sie mal mit den Geschäftsleuten darüber gesprochen, was es bedeutet, wenn sie für die Schweiz gesondert jedes Mal noch ein Visum beantragen können, wenn unsere Netzstellen im Ausland, mit denen wir mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um gemeinsam die Visa zu erstellen, wegfallen? Haben Sie mal mit der Polizei darüber gesprochen, was es bedeutet, wenn die Polizei keinen Zugang mehr zum Schengen-Informationssystem hat? Haben Sie einmal besprochen, was das für die grenzüberschreitende Kriminalität bedeutet?

Ich sage es aber auch an die Adresse der Grünen: Haben Sie das Gefühl, wenn man Schengen/Dublin nicht mehr hat, dass ein einziger Flüchtling ohne Schlepper nach Europa oder in die Schweiz käme? Was wir hier tun können, das hat der Bundesrat am letzten Freitag entschieden. Der Bundesrat hat entschieden, dass wir weitere 2000 besonders verletzliche Personen direkt aus der Krisenregion Syrien als Flüchtlinge in die Schweiz holen. Ich denke, das ist eine echte Unterstützung der Schweiz für besonders verletzliche Personen. Aber zu meinen, dadurch, dass die Schweiz nicht mehr bei Schengen/Dublin dabei sei, hätten wir irgendeinen Flüchtling gerettet, ist eine Illusion. Grenzschutz und Grenzkontrolle heissen nicht, dass man die Asylsuchenden aussperrt. Aber es heisst halt schon auch, dass man kontrolliert, wer hereinkommt. In Zeiten des Menschenhandels, des Schlepperwesens, des Terrorismus ist es vertretbar - nicht nur vertretbar, sondern zum Schutz unserer Bevölkerung auch richtig -, dass diese Grenzen kontrolliert werden.

Was Sie heute entscheiden, betrifft den Umstand, dass man diese Grenzkontrollen gemeinsam finanzieren muss. Die Staaten, das wurde gesagt, haben nämlich sehr unterschiedliche Anteile von Aussengrenzen. Die Schweiz ist hier total privilegiert. Wir sind ein Binnenland, wir haben die Flughäfen, und das war's. Andere Staaten übernehmen diese Kontrolltätigkeiten für uns, und deshalb beteiligen wir uns eben an diesem Solidaritätsfonds. Andere Staaten übernehmen Grenzkontrollaufgaben auch für uns, auch für unsere Sicherheit, auch zum Schutz unserer Bevölkerung.

Ich will Ihnen nicht noch einmal wiederholen, was die Kommissionssprecher und die verschiedenen Sprecher ausgeführt haben. Es geht hier darum, dass der Aussengrenzenfonds, den wir gekannt haben, bei dem wir dabei waren, in den wir einbezahlt haben und aus dem wir auch Geldmittel für unsere eigenen Grenzkontrollprojekte bekommen haben, jetzt durch diesen Fonds für die innere Sicherheit abgelöst wird und dass wir dort wieder dabei sind.

Die Schweiz hat sich beim Aussengrenzenfonds mit insgesamt 53,4 Millionen Euro beteiligt und hat ihrerseits dann Zuweisungen im Umfang von 17,61 Millionen Euro erhalten. Jetzt geht es darum, dass dieser Fonds für die innere Sicherheit diesen Aussengrenzenfonds ablöst. Es geht um ein mehrjähriges Budget für die Periode 2014-2020. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz sich im Rahmen von 129 Millionen Franken beteiligt, das sind 18,43 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig werden wir in dieser Laufzeit aus diesem neuen Fonds rund 20 Millionen Franken erhalten und damit unsere eigenen Grenzkontrollprojekte durchführen können. Es geht hier vor allem um die Grenzkontrollinfrastruktur an den Flughäfen.

Warum dieses Vorgehen? Ja, auch das ist halt so, wenn man nicht in der EU ist. Wir haben ein eigenes Vorgehen gewählt, indem wir eben die Weiterentwicklung dieser Verordnung zuerst übernehmen und nachher in der Zusatzvereinbarung die notwendigen Regeln noch klären müssen. Wir werden Ihnen diese Zusatzvereinbarung vorlegen. Sie können dann darüber entscheiden. Sie können dann wieder ein Zeichen setzen und sagen, dass Sie dagegen sind.

Abschliessend aber noch eine Bemerkung zu Dublin: Es wird gesagt, Dublin funktioniere nicht. Ja, es stimmt, dass mit Dublin vieles nicht optimal läuft. Aber wir konnten zwischen 2009 und 2013 immerhin 17 000 Asylsuchende in andere Dublin-Staaten zurückführen, für die dann nicht die Schweiz, sondern ein anderer Dublin-Staat zuständig war. Ich hätte gerne jene, die bei diesem Geschäft jetzt stolz Nein stimmen, gesehen, wenn diese 17 000 Asylsuchenden in unserer Zuständigkeit geblieben wären, dazu noch all jene Asylsuchenden, die in einem anderen Dublin-Staat abgewiesen wurden und es sonst bei uns noch einmal versucht hätten. Sie würden sich dann wieder für Dublin einsetzen, aber klar, im Moment ist es einfach und bequem, ein bisschen dagegen zu sein, in der Annahme, dass diejenigen Fraktionen, die sich heute für dieses Geschäft ausgesprochen haben, dann schon für die nötigen Mehrheiten sorgen.

Ich bitte Sie im Sinne des Tourismus, der Schweizer Wirtschaft, aber auch einer Grenzkontrolle, die eben auch für die Sicherheit unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger steht, diesem Projekt zuzustimmen. Noch einmal, wir kommen dann mit der Zusatzvereinbarung noch einmal in den Rat.