Matter Thomas · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Ich habe noch eine Anschlussfrage zur Frage von Kollege Amstutz. Ich habe hier wieder diesen Bericht des Bundesrates von 2010. Da heisst es - ich möchte jetzt nicht das Ganze vorlesen, ich möchte es kurz machen -: "Im Falle einer Annahme einer völkerrechtswidrigen Initiative müssten unter Umständen die betroffenen völkerrechtlichen Verträge neu ausgehandelt werden oder" - jetzt müssen Sie zuhören! - "wenn dies nicht möglich ist, gekündigt werden."

Das haben Sie 2010 in diesem Bericht geschrieben. Warum kündigen Sie dann nicht?