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Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-12-12

Arslan Sibel · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion · 2016-12-12

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Jauslin, besten Dank. Sie haben gesagt, wer integriert werden wolle, solle dann auch diese Voraussetzungen erfüllen. Das bedingt ja, dass ein Wille vorhanden sein müsste, dass man diesen Leuten auch tatsächlich die Bewilligung geben möchte.

Sie haben jetzt gesagt, die FDP-Linie sei diese harte, aber faire Linie. Was finden Sie an diesem Vorschlag, den Sie heute jetzt hier unterstützen, an dieser Verschärfung fair? Wenn die Leute wieder verunsichert werden, wenn man keine Integrationsmassnahmen erlässt und wenn die Leute z. B. keine Deutschkurse haben können, was ist daran fair? Können Sie mir das erklären?