Ettlin Erich · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Wir stellen ja fest, dass wir in vielen Punkten Einigkeit haben. Es ist eigentlich eine gute Ausgangslage für die Lösungssuche. Aber auch wenn wir das Paket im Parlament jetzt schnüren können, muss die Lösung auch vor dem Volk standhalten - das wurde jetzt oft gesagt. Es würde auch nicht die letzte Reform sein: Zu einschneidend sind die demografischen Veränderungen. Was auch klar ist: Nichts tun würde heissen, dass der AHV-Fonds bis 2030 bis auf 12 Prozent sinken würde. Man hat schon einige [PAGE 1124] Male die Finanzierungslücke aufgezeigt; sie beträgt etwa 2 Mehrwertsteuerprozente oder 7 Milliarden Franken.

Wenn wir das alles korrigieren möchten - ich beziehe mich da auf ein Gespräch, bei dem uns eine Ökonomin aufgezeigt hat, was wir machen müssen -, dann müssten wir das AHV-Referenzalter erhöhen, wir müssten die Beiträge erhöhen, wir müssten die Mindestverzinsung im BVG senken usw. Wir würden also dem Volk ein ziemliches Giftgebräu präsentieren. Mir hat diese Ökonomin gesagt: "Man muss es den Leuten nur erklären, dann verstehen sie das schon!"

Da muss ich jetzt aber auf die Befragung an der Hochschule Luzern von 2016 verweisen: Da kannten 45 Prozent der Befragten die Unterschiede zwischen der Finanzierung bei der AHV und beim BVG nicht - das war denen einfach nicht bewusst! Die schauen nur auf die Rente; die schauen, was sie dann und dann kriegen werden. Das zeigt ja auch, dass wir hier arbeiten müssen, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Leute es nicht so einfach verstehen - nicht weil sie dumm sind, sondern weil das Thema kompliziert ist. Die Diskussion, die wir hier führen, ist auf einem so hohen Niveau und betrifft einen so detaillierten technischen Bereich, dass die meisten Leute das nicht verstehen, weil sie sich einfach nicht darum kümmern. Deshalb müssen wir vermutlich einfache Lösungen finden, damit wir die Reform durchbringen - denn wir brauchen eine Reform.

Dazu kommt, dass gemäss dieser Befragung ein Fünftel der Leute ihre projizierten Altersleistungen nicht kannte. Die sagen also: "Es wird schon was geben - ich hoffe, es ist dann genug!" Im Sorgenbarometer der Credit Suisse, das Sie auch erhalten haben, ist mir aufgefallen, dass dort die Ergebnisse von 1976 und 2016 verglichen wurden; dazwischen liegen 40 Jahre. Die grösste Sorge in beiden Jahren war die Arbeitslosigkeit. In beiden Jahren liegt die Sorge um die Altersvorsorge auf Platz 3, obwohl zwischen 1976 und 2016 die zweite Säule eingeführt wurde, die zu massiven Verbesserungen geführt hat. Trotzdem hat sich diese Sorge nicht verkleinert. Wir können also das System verbessern, und die Sorgen bleiben dennoch gleich gross. Wir müssen hier die Sorgen der Leute ernst nehmen.

Jetzt können wir sagen, okay, wir haben eine Modelldiskussion. Am Schluss dreht es sich leider um diese 70 Franken. Wir müssen ja sagen, wo wir das Skalpell ansetzen. Ich gebe gerne zu: Ich bin in die Beratung in der Kommission mit der Einstellung gegangen, dass diese 70 Franken nicht das Ei des Kolumbus sind. Ich dachte mir, das könne man anders lösen, aber als Neuling habe ich auch Respekt vor den vielen Diskussionen, die schon geführt wurden. Und die Diskussionen führten in die Richtung, dass man sagte: Wir müssen das Paket vor dem Volk durchbringen. Aus diesem Respekt heraus stelle ich an die Einigungsfindung hohe Anforderungen. Ich schliesse mich deshalb der Mehrheit an. Wichtig ist doch, dass das Parlament am Schluss geeint in einen allfälligen Abstimmungskampf gehen kann, damit wir diese Reform durchbringen.

Und noch etwas: Es kam aus meiner Sicht keine Variante hinzu, die das Ei des Kolumbus war. Jede Variante hat Stärken und Schwächen. Man kann nun sagen, die Stärken überwiegen beim Antrag der Minderheit I oder beim Antrag der Mehrheit. Ich glaube, so wesentlich sind die Unterschiede nun wirklich nicht. Zum Vorwurf, man vermische die beiden Säulen: Es ist ja nicht so, dass bezüglich der Lösung in der ersten und jener in der zweiten Säule zwei total unterschiedliche Systeme bestehen, im Gegenteil. Die erste und die zweite Säule ergänzen einander. Das wurde immer so gesagt. Man hat bei der Einführung des BVG gesagt, dass man ergänzend zur ersten noch eine zweite Säule macht. Es werden auch die gleichen Risiken versichert: Alter, Tod und Invalidität. Vergessen wir auch nicht, dass der Koordinationsabzug - und über den sprechen wir dann - bei der zweiten Säule geschaffen wurde, "um eine Überversicherung von Mitarbeitern mit kleinen Einkommen zu vermeiden", weil die AHV für sie bereits einen wesentlichen Anteil des Lohnes ersetze. Das war das Ziel bei der Einführung des BVG.

Wenn wir die AHV verbessern, verbessern wir das Vorsorgesystem generell. Wir haben dann auch eine Verbesserung für die Leute in der zweiten Säule. Auch wenn wir die zweite Säule verbessern, verbessern wir das System generell. Es geht hier nicht darum, zwei Modelle gegeneinander auszuspielen. Ich verstehe die Vorbehalte gegenüber der Vermischung gut, das muss ich schon sagen. Sie rühren auch daher, dass man sagt, man solle das Erfolgsmodell der drei Säulen nicht riskieren. Insbesondere die verschiedenen Finanzierungsmodelle müssen aufrechterhalten werden. Es soll nicht plötzlich eine grosse erste Säule gemacht werden, indem Kapitaldeckung- und Umlageverfahren vermischt werden.

Hier möchte ich festhalten, dass in der nächsten Reform - und diese kommt bestimmt - der Fächer der Möglichkeiten vollständig offen liegen muss und man an diesem Dreisäulensystem festhält. Die unterschiedliche Finanzierung ist ein Erfolgsmodell. Wir machen hier mit diesen 70 Franken einen Schritt, mit welchem die Systeme vermischt werden, aber man muss später an den Systemen festhalten, auch wenn man die Regel hier ein wenig durchbricht. Das ist auch mein Anliegen.

Nun komme ich noch zur Lösung innerhalb der zweiten Säule: Ein Anliegen von mir ist wirklich, dass wir die jungen Berufseinsteiger und jungen Berufsleute nicht zu stark belasten, sodass der Einstieg nicht aus finanziellen Gründen erschwert wird. Eine Senkung des Eintrittsalters in die zweite Säule und eine Senkung des Koordinationsabzuges machen aber genau das. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, alle Zahlenbeispiele zeigen es: Am Schluss müssen wir diese Veränderung im System irgendwie finanzieren, wir müssen das Geld irgendwo holen - auch beim Modell der Minderheit.

Wenn wir den Koordinationsabzug senken, erhöht sich die Beitragslast in der zweiten Säule für Leute mit tiefen Einkommen, das ist ja klar. Da müssen wir in die Zukunft schauen, und ich sehe da eine "Generation Praktikum" kommen. Herr Rechsteiner wird dann sagen, das Prekariat komme auf uns zu. Ich glaube schon, dass es unter den jungen Berufseinsteigern immer mehr Leute gibt, die in einem Praktikum sind, wenig Lohn haben und für die das Wichtigste ist, dass sie den Einstieg ins Arbeitsleben finden.

Das Beste, was wir für unsere Vorsorgewerke tun können, ist, den Berufseinstieg der Jungen weiterhin zu ermöglichen und nicht etwa zu verhindern. Das machen wir natürlich schon, wenn wir die Beiträge an die zweite Säule erhöhen, da sich der eine oder andere Arbeitgeber dann überlegt, ob er einen jungen Menschen einstellen soll, weil er dann ja auch Beiträge zahlen muss. Die Leute zahlen ja ihre erhöhten oder gleichbleibenden Renten einfach mit ihren eigenen Beiträgen.

Zum Vorwurf, es sei eine AHV-plus-light-Reform: Es ist doch ein gewichtiger Unterschied, ob wir diese 70 Franken vorsehen oder nicht. Es ist nicht prozentual, sondern absolut. Die 70 Franken wirken sich bei einer tiefen Rente in Prozenten also stärker aus als bei einer hohen Rente. Bei den tiefen Renten machen die 70 Franken ungefähr 6 Prozent aus, während es bei den hohen Renten 3 Prozent sind. Die 70 Franken wirken bei den tieferen Renten also schon stärker - es sind nicht einfach 10 Prozent auf allen Renten.

Das vorgeschlagene Paket mit diesen 70 Franken ist natürlich ein typischer Kompromiss. Ich muss Ihnen sagen: Wir wissen mittlerweile, was ein Kompromiss ist, wir haben hier jetzt wirklich ein paar unschöne Kompromisse gemacht. Keines dieser Pakete, weder jenes der Minderheit noch jenes der Mehrheit, verdient den Schönheitspreis. Aber wir haben das politisch Machbare gesucht und zusammengestellt. Das ist etwas weniger schön, aber hoffentlich - ich sage das, weil wir eine Reform brauchen - erfolgreich. [GZ]

Ich bitte Sie, dem Mehrheitsmodell zu folgen.