Amstutz Adrian · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Die Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und der Gegenentwurf haben ja grundsätzlich dasselbe Ziel, nämlich die Verankerung der heute schon gültigen Gesetzgebung in unserer Bundesverfassung. Damit erreichen wir, dass das Volk das letzte Wort hat, wenn es Politikerinnen und Politikern einfallen sollte, auch hier im Inland daran zu schrauben - und Misstrauen ist in dieser Frage sehr wohl am Platz.

Es handelt sich ja auch um eine überparteiliche bürgerliche Volksinitiative. Das Anliegen wird von der SVP unterstützt wie auch von der FDP/die Liberalen, was die Delegierten der FDP/die Liberalen am Parteitag in Thun beschlossen haben. Die frühere FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist im Co-Präsidium, auch der frühere FDP-Präsident Fulvio Pelli. Dann ist auch der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands dabei, Hans-Ulrich Bigler, oder auch alt Nationalrat Gerold Bührer, auch er war Präsident der FDP Schweiz und Präsident von Economiesuisse. Petra Gössi ist dabei, die heutige [PAGE 2178] Präsidentin der FDP, oder auch Christian Lüscher - Sie hören und staunen, doch das will ich auch verursachen -, er ist Vizepräsident der FDP, und CVP-Leute wie Kollegin Ruth Humbel und Kollege Gerhard Pfister; all diese Personen machen im Initiativkomitee mit. Es gilt auch noch, die Vertreter der Jungpartei der SVP und der Jungliberalen wie auch der Lega dei Ticinesi zu erwähnen, die sich hier engagieren. Auch der Schweizerische Gewerbeverband macht hier mit und auch der Zürcher Hauseigentümerverband.

Was will ich damit sagen? Vielleicht könnte es sogar gelingen, hier wieder einmal den sogenannten bürgerlichen Schulterschluss zu leben und diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, wenn sich einige nicht wieder von diesem Schulterschluss verabschieden würden. Ich bin gespannt zu erfahren, wie Sie dann in der Schlussabstimmung votieren werden.