Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat meine Interessenbindung bereits offengelegt.

Bei der Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und beim Gegenvorschlag geht es um Vertrauen, und es geht um die persönliche Freiheit. Beides, Vertrauen und persönliche Freiheit, sind Werte, die sich gegenseitig bestärken. Es sind Werte, die das Erfolgsmodell Schweiz prägen und es überhaupt erst ermöglichen. Persönliche Freiheit sowie Vertrauen sind ohne individuelle Verantwortung nicht vorstellbar.

Was will nun die Volksinitiative? Sie will die Elemente Vertrauen, Freiheit und Verantwortung verbinden und sie mit Bezug auf die finanzielle Privatsphäre in der Verfassung verankern. Der Grundsatz von Treu und Glauben in der Schweiz bedeutet: Der Staat vertraut unseren Bürgerinnen und Bürgern. Vertraut der Staat den Bürgern, erhält er Ehrlichkeit zurück. So zeichnet sich die Schweiz im internationalen Vergleich durch eine grosse Steuerehrlichkeit der Bevölkerung und damit durch eine sehr geringe Steuerhinterziehung aus. Warum? Weil in der Schweiz Privatsphäre und persönliche Freiheit mehr als in anderen Ländern geachtet werden.

Ein Rückblick dazu lohnt sich. Warum gibt es überhaupt die Praxis des Bankgeheimnisses? Das Bankgeheimnis - um sich korrekter auszudrücken, muss man vom Bankkundengeheimnis sprechen - schützt die wirtschaftliche Privatsphäre der Bankkundinnen und Bankkunden gegenüber Dritten. Es wurde nicht zugunsten der Banken geschaffen und dient auch nicht dem Interesse der Banken, sondern dem Interesse der Bankkunden, genau wie das Arztgeheimnis nicht den Ärzten dient, sondern den Patientinnen und Patienten. Schon öfters in der Geschichte zeigte es sich, dass dieses Geheimnis Menschen schützte und nicht selten Leben rettete. Zum Beispiel half das Bankkundengeheimnis vielen Flüchtlingen aus dem nationalsozialistischen Deutschland. In jüngster Vergangenheit half das Bankkundengeheimnis verschiedenen Menschen, etwa aus der Türkei und der Ukraine.

Die finanzielle Privatsphäre ist nicht eine akademische Arabeske oder ein Mauerblümchen: Sie ist ein Fundament des Rechtsstaates, und als Fundament schützt sie jene, die den Rechtsstaat tragen, nämlich die Menschen. Das Anliegen der Initianten ist es, das Bankkundengeheimnis und die damit verbundenen Grundwerte wenigstens im Inland zu schützen. Die vorliegende Volksinitiative soll grundsätzlich den Anspruch auf den Schutz der Privatsphäre, speziell auch den Schutz der finanziellen Privatsphäre, für in der Schweiz domizilierte Personen in Artikel 13 der Bundesverfassung verankern.

Das Bankkundengeheimnis schützt dabei aber nach wie vor nicht bei Strafuntersuchungen wegen Vergehen oder Verbrechen. Zu den Vergehen zählt selbstverständlich der Steuerbetrug. Mit der Volksinitiative wird die Schweiz als Bewahrerin der persönlichen Freiheit gestärkt, und gleichzeitig wird zugelassen, dass bei Steuervergehen und -betrug entsprechende Massnahmen eingeleitet werden.

Zweifler am Nutzen der Initiative sagen, die Privatsphäre sei in der Bundesverfassung bereits verankert. Das stimmt. Doch das hat die Verwaltung und das Parlament nicht daran gehindert, gerade die finanzielle Privatsphäre zu untergraben. Gerade deshalb müssen wir den Kunden und Banken den Freiraum geben, auf Augenhöhe miteinander zu verkehren. Gerade um den Schweizer Staat zu stärken, müssen wir Ja zur Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" sagen. Denn heute ist der Schutz der Privatsphäre nicht mehr gewährleistet. Er ist vielmehr in Gefahr. Viele Länder stellen ihre steuerlichen Bedürfnisse über die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, und in Zeiten leerer Kassen versuchen die Politiker, von ihren Bürgerinnen und Bürgern so viele Steuern wie nur möglich herauszupressen. Dies führt zu einer Verminderung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen. Viel wichtiger noch: Dies erschüttert das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgerinnen und dem Staat in den Grundfesten. Wo der Staat seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, untergräbt er letztlich seine eigene Autorität. Anders gesagt: Vertrauen ist das Kapital der Schweiz.

Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn das Vertrauenskapital wächst, und sage deshalb zur Initiative ganz klar Ja.