Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Diese Initiative, die so schön "Ja zum Schutz der Privatsphäre" heisst, müsste, wenn man transparent wäre, eher "Ja zur verfassungsmässigen Verankerung des Steuerhinterziehungsgeheimnisses" heissen. Mit dieser Initiative wird nochmals ein Kampf geführt, den man eigentlich in der Geschichte glaubte. Das Bankgeheimnis, das lange quasi als schweizerisches Alleinstellungsmerkmal in den Rang eines halben Heiligtums erhoben wurde, ist bei jenen, die fälschlicherweise darauf ihre Geschäftsgrundlage bauten, schon lange überwunden. Die Banken haben den Schritt gemacht, sie haben endlich erkannt: Für unseren Bankenplatz ist das Modell der Zukunft nicht die Steuerhinterziehung, sondern das Modell der Zukunft ist es, moderne und kundennahe Dienstleistungen anzubieten. Ich verstehe wirklich nicht, wie diejenigen, die immer die Speerspitze der Banken waren, jetzt, da die Banken einen Schritt voraus gemacht haben, plötzlich nicht mehr fähig sind, diesen Wandel mitzumachen.

Es ist klar: Diese Initiative ist unnötig. Sie nützt den Falschen, und den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bringt sie nichts. Sie läuft auch dem internationalen Trend entgegen und würde sogar die Absurdität mit sich bringen, dass am Schluss Schweizer Behörden weniger Rechte hätten als ausländische Behörden. Der Weg zum Gegenvorschlag wurde von meiner Vorrednerin geschildert. Ich muss die Irrungen und Wirrungen nicht wiederholen. Ich glaube, man kann den Gegenvorschlag ganz kurz so zusammenfassen: Er ist juristisch zwar sauberer formuliert, politisch aber nicht. Die Zielsetzung ist ganz klar: Der automatische Informationsaustausch im Inland soll "once and for all", ein für alle Mal, verhindert werden.

Es ist auch so, dass man der Weiterentwicklung des Steuerstrafrechts quasi verfassungsmässige Schranken auferlegen will. Wir Grünen waren schon für eine Weissgeldstrategie, als es dieses Wort gar noch nicht gab. Ich denke, wenn nun sogar die Banken diesen Schritt gemacht haben, wäre es eigentlich an der Zeit, dass auch die Bürgerlichen in diesem Rat, die immer noch diese Monstranz vor sich hertragen, einen Schritt Richtung Zukunft machen könnten.

Lehnen Sie die Initiative und den Gegenvorschlag ab! [PAGE 2180]