Köppel Roger · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Demnächst, im Jahr 2018, Herr Pardini, wird es genau hundert Jahre her sein, seit die SP Schweiz einen landesweiten Generalstreik ausgerufen hat. Dies war die gefährlichste Krise, die unser Bundesstaat im Innern bis dahin, und zum Glück auch seither, jemals durchstehen musste. Am 28. Oktober 1918 verabschiedete die Geschäftsleitung der SP Schweiz folgende Proklamation zur Jahresfeier der bolschewistischen Revolution in Russland - ich zitiere wörtlich: "Schon rötet die nahe Revolution den Himmel über Zentraleuropa. Der erlösende Brand wird das ganze morsche, blutdurchtränkte Gebäude der kapitalistischen Welt erfassen." Dies war die revolutionäre, staatsgefährdende Rhetorik der SP Schweiz von 1918. Manche Revolutionäre, manche der Streikenden waren durchaus bereit, solchen Worten auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Durch entschiedenes Eingreifen des Bundesrates, der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, der Armeeführung, des Bürgertums, des Gewerbe- und des Bauernstandes konnte der Generalstreik niedergeschlagen werden. Nicht auszudenken, was mit unserem Land passiert wäre, wenn damals die bolschewistische Revolution gesiegt hätte und wenn die Schweiz eine Art Sowjetunion geworden wäre. Wir wollen uns die Folgen lieber gar nicht vorstellen - Diktatur, Hunger, Elend, Verzweiflung, Terror, Verschleppung, Gulag und Massenmord am angeblichen Klassenfeind. Zum Glück für unser Land hat sich die Sozialdemokratie in den folgenden Jahren gemässigt. Sie hat der gewaltsamen Revolution abgeschworen, wollte unsere Marktwirtschaft und Eigentumsordnung nicht mehr abschaffen und hat sich zur Demokratie und sogar zur Armee bekannt.

Das 1918 erfolgreich verteidigte bürgerliche Wirtschaftssystem hat seither dazu geführt, dass die Armut hierzulande überwunden und ein weltweit einzigartig dastehender Sozialstaat geschaffen wurde. Die SP Schweiz setzte sich unter dem legendären Walther Bringolf sogar für die - ich zitiere - "zivilisatorische Errungenschaft" des Bankkundengeheimnisses ein, weil nur dank dem Schweizer Bankkundengeheimnis Teile des deutschen Gewerkschaftsvermögens vor dem Zugriff der Nationalsozialisten, einer eigentumsfeindlichen Bewegung, gerettet werden konnten.

Doch was geschieht in neuerer Zeit? In ihrem aktuellen Parteiprogramm steht, die SP Schweiz wolle den Kapitalismus überwinden. An ihrem letzten Parteitag hat die SP Schweiz mit Mehrheitsentscheid beschlossen, das Privateigentum abzuschaffen. Sie will eine Wirtschaftsdemokratie, die auf genau das hinausläuft: Abschaffung des Privateigentums durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Eigentum der Firmen. Es ist äusserst bedauerlich, dass erstmals seit 1918 in der SP Schweiz offenbar wieder pubertäre Kapitalismusabschaffer Oberwasser haben. Darum richte ich mich an den bürgerlichen Teil dieses Parlamentes, der immer noch die Mehrheit ausmacht.

Bei der hier zur Debatte stehenden Privatsphären-Initiative geht es nicht um ein Detail unserer Wirtschaftsordnung, sondern um ein tragendes Element unserer Marktwirtschaft, nämlich den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor der immer allumfassenderen Entblössung gegenüber dem Staat. Die Wahrung der finanziellen Privatsphäre ist ein Menschenrecht, wie jedes andere auch. Wenn wir dieser Aufweichung jetzt nicht Einhalt gebieten, bekommen wir den gläsernen Bürger im Inland. Wenn wir jetzt als SVP, FDP, CVP, EVP, BDP und GLP nicht Ja sagen zur Initiative oder doch zum direkten Gegenentwurf, werden wir in Kürze den automatischen Informationsaustausch auch im Inland haben. Das ist staatliche Kontrolle pur. Denken Sie an das SP-Parteiprogramm. Es geht der SP nicht um [PAGE 2181] Steuerehrlichkeit, es geht ihr um die Aushebelung unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und unserer Bürgerrechte.

Sagen Sie Ja zu dieser Initiative oder doch zumindest zum Gegenentwurf!